SPÖ und ÖVP uneinig wegen Hausbesetzung

5. Oktober 2009, 13:20
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Volkspartei fordert rasche Räumung des Hauses in der Triester Straße - Stadt will die laufende Aktionswoche der Besetzer abwarten

HWien - Die Besetzung eines leerstehenden Wiener Hauses, das sich im Besitz der Stadt befindet, führt zum Dissens zwischen SPÖ und ÖVP. VP-Mandatar Alfred Hoch rief am Montag zur Räumung des Hauses in der Triester Straße auf, das seit vergangenem Freitag von der rund 40-köpfigen "Gruppe Hausprojekt" besetzt ist.

Die Aktivisten wollen bis 9. Oktober Workshops, Filmvorträge, Diskussionen, Ausstellungen und anderes veranstalten. "Ich gehe davon aus, dass die Stadt bis Ende der Woche keine Schritte unternehmen wird", hieß es aus dem Büro von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig (SPÖ).

Das Objekt stehe derzeit zwar leer, für die Liegenschaft gebe es aber konkrete Pläne für den Umbau in eine Dienststelle der Exekutive. "Insofern braucht man über dieses Haus gar nicht diskutieren", weist der Ludwig-Sprecher längerfristige Ansprüche zurück. In der Vergangenheit hatte der Backsteinbau bereits als Schule, für den Katastrophenschutz oder als Exekutiv-Standort während der Fußball-Europameisterschaft 2008 gedient. Man werde die notwendigen Abstimmungen mit dem Denkmalschutz bis Jahresende abschließen und hoffe, die Adaptierung dann 2010 beginnen zu können. Insofern werde die Hausbesetzung nicht zum Dauerzustand werden, da die Stadt auf ihren Eigentümerrechten bestehe.

VP-Mandatar Hoch störte sich hingegen bereits an der derzeitigen Aktionswoche: "In den heutigen Morgenstunden lungerten die Besetzer auf den offenen Fensterbänken und verhöhnten Menschen, die auf dem Weg in die Arbeit waren." Auch werde das Haus mit dem riesigen Transparent "Luxus für alle" und zahlreichen Luftballons verunstaltet. Wenn die Stadt so auf Besetzungen reagiere, bestehe die Gefahr, dass weitere Häuser in Favoriten in Beschlag genommen würden. Eine rasche Räumung müsse deshalb als Zeichen für jene Menschen folgen, die tagtäglich mit ihrer Arbeit die Gesellschaft bereicherten und die Wirtschaft stärkten. (APA)

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