ÖVP-Schwenk bei den Lehrern

5. Oktober 2009, 18:42
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Finanzstaatssekretär Lopatka unterstützt Schmied gegen Gewerkschaftsproteste - Neues Lehrerdienstrecht ab 2011/12 möglich

Wien - Die Debatte um die Verwaltungsreform hat am Montag neuen Schwung aufgenommen. Verantwortlich dafür war Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka, der in einem Meinungsschwenk der ÖVP nun für eine höhere Anwesenheits- und Lehrverpflichtung im Zuge eines neuen Lehrer-Dienstrechts plädierte. Außer von der Gewerkschaft wurde dies großteils positiv aufgenommen. Weniger gut kam Lopatkas Drohung mit Sanktionszahlungen für jene Länder an, die ihr Beamtenpensionsrecht nicht an jenes des Bundes angleichen (siehe "Verwaltungsreform sorgt für Streit in der Volkspartei").

Noch im Frühjahr war Unterrichtsministerin Claudia Schmied mit dem Plan, die Lehrverpflichtung um zwei Stunden zu erhöhen, am Widerstand von Lehrergewerkschaft und ÖVP gescheitert. Nun sagte Lopatka der Ministerin die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen", erklärte er im Ö1-"Morgenjournal". Lopatka kündigt die Unterstützung Schmieds durch die ÖVP bei entsprechenden Gesprächen mit den Ländern und den Sozialpartnern an. Einmal mehr forderte er eine Vereinheitlichung des Lehrer- und Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene.

"Erfreuliche Töne"

Schmied wertete dies als "erfreuliche Töne". Die Reformvorhaben seien von derartiger Dimension, dass sie als Ministerin zwar die Verantwortung trage, bei deren Umsetzung aber die gesamte Regierung geschlossen auftreten müsse. Die Verhandlungen würden frühestens im Dezember oder im Jänner beginnen. Beendet werden sollen sie im Optimalfall Ende 2010. Gelten könnte das neue Dienstrecht dann für alle neu eintretenden Lehrer ab dem Schuljahr 2011/12. "Nicht vorstellen" kann sich Schmied, dass es dann neun verschiedene Dienstrechte (für jedes Bundesland eines, Anm.) gibt.

Faymann: Brauchen neues Lehrerdienstrecht

Für ein neues Lehrerdienstrecht hat sich auch Bundeskanzler Werner Faymann beim Dialog der Sozialpartner in Bad Ischl ausgesprochen. Unterrichtsministerin Schmied sei bei ihrem Vorstoß vor einigen Monaten alleine gelassen worden, bedauerte er, nun hoffe er aber auf breite Unterstützung für ein Gesamtkonzept. "Wir brauchen die beste Schule, ohne Rücksicht auf irgendein ideologisches Dogma", sagte Faymann. Dafür brauche man auch neue Gebäude für ganztägige Schulen mit Leistungsdifferenzierung und ein anderes Dienstrecht.

Pröll: Debatte nicht auf Frage der Arbeitszeit verkürzen 

 Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will die Debatte über ein neues Lehrerdienstrecht umfassend führen. "Wir brauchen eine umfassende Diskussion und sollen sie nicht auf die Frage Arbeitszeit verkürzen", sagte Pröll in Bad Ischl vor Journalisten.

Man müsse ein "Gesamtpaket" auf den Weg bringen. Dabei werde man sehen, in welche Richtung die Debatte gehe. UnterrichtsministerinSchmied habe bei der Verhandlungsführung seine volle Unterstützung, sagte Pröll.

Während aus SPÖ, FPÖ und BZÖ sowie aus den Ländern positives Echo kam, wollte man sich in der Lehrergewerkschaft den ÖVP-Schwenk nicht bieten lassen. Die Positionen in einer so wichtigen Frage würden vielleicht durch den Vizekanzler oder den Generalsekretär, "aber sicher nicht durch den Staatssekretär" bekanntgegeben, meinte Pflichtschullehrer-Vertreter Walter Riegler. Eva Scholik, Sprecherin der AHS-Lehrergewerkschaft, warf Lopatka "schlechten Stil" vor. (APA)

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