Tierschützerermittlungen auch in der Justiz

4. Oktober 2009, 18:41
301 Postings

Im Vorfeld des Tierrechtlerprozesses ermittelt die Polizei intensiv weiter - So geriet eine Richterin in Verdacht, in Ausübung ihres Amtes mit Jagdgegnern gemeinsame Sache gemacht zu haben

In der Tierschützercausa ist, wie berichtet, gegen zehn Aktivisten Strafantrag wegen Bildung einer kriminellen Organisation nach dem Antimafiaparagrafen 278a erhoben worden. Ein Prozesstermin ist noch nicht bekannt. Dafür ermitteln die Justizbehörden unter Hochdruck weiter.

So bekam Freitag vor einer Woche ein Mitglied des Unabhängigen Verwaltungssenats (UVS) Besuch von Beamten der Sonderkommission (Soko) Tierschutz - aber nicht mit der Absicht freundschaftlicher Rechtshilfe. Vielmehr wurde die Frau - die als Mitglied eines UVS-Senats ihre Tätigkeit weisungsfrei, unabsetzbar und unversetzbar ausübt - als Verdächtige befragt: wegen möglichen Amtsmissbrauchs in Zusammenhang mit der Berufung in einem Verwaltungsstrafverfahren gegen Nikolaus Kulner, Obmann des Vereins Tier-WeGe, der sich gegen illegale Tiertransporte engagiert.

Kulner, der zu jenen 30 Tierschützern gehört, über die im Rahmen des Paragraf-278a-Verfahrens zwar ein Endbericht, aber kein Strafantrag vorliegt, war zu 350 Euro Strafe wegen Besitzstörung und Falschparkens verurteilt worden. Angehörige einer Jagdgesellschaft, bei der es zu einer Störaktion gekommen war, hatten das Autokennzeichen des Tierschützers auf einem Parkplatz notiert, wo auch sie geparkt hatten.

Besagte UVS-Richterin sah es nicht als bewiesen an, dass auch Kulner die Jagd gestört hatte: Sie hob den Strafbescheid auf. Darüber wurde in einem Internetforum diskutiert, das vom Hauptverdächtigen im Tierrechtlerrverfahren, Martin Balluch, betrieben wurde - und in das sich damals auch die Ermittler eingeklinkt hatten. In dem Forum wurde die Strafbescheidaufhebung begrüßt. Für die Soko Anlass, um das UVS-Senatsmitglied in die Nähe der angeklagten Tierschützer zu rücken.

Die Betroffene will auf Anraten ihres Anwalts zu der Sache "kein Wort" sagen. Empört hingegen fällt die Reaktion des Steirers Kulner aus, der vergangenen Montag von der Kriminalpolizei angerufen wurde. Er solle zu einer Aussage zum Posten Gleisdorf kommen: "Sie haben mich am Telefon gefragt, ob ich jene Richterin und Martin Balluch kenne. Ich bin nicht hingegangen." Bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt kommentiert Sprecher Erich Habitzl die Sache unter Hinweis auf das "laufende Ermittlungsverfahren" nicht.

Auch Petrovic wird befragt 

Dem morgigen Montag wiederum sieht Madeleine Petrovic, Klubobfrau der niederösterreichischen Grünen, gespannt entgegen. Grund ist eine "Ladung zur Vernehmung" als Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt.

Dort soll Petrovic aufgrund eines "Verdachts gegen unbekannte Täter" wegen "Verletzung des Amtsgeheimnisses" Rede und Antwort stehen. Anlass ist ein "Telefonat des Dr. Dr. Martin Balluch am 27. 11. 2007": ein Gespräch, das im Zuge der polizeilichen Abhöraktionen während der Tierrechtlerermittlungen aufgezeichnet wurde.

Petrovic habe ihm von ihrer Vermutung erzählt, dass sie und andere Tierschutzaktivisten überwacht würden, erinnert sich Balluch. Diesen Verdacht habe er am Telefon wohl wiederholt. Den Hinweis auf Observierungen habe sie von ganz oben erhalten, fügt die Obfrau des Wiener Tierschutzvereins hinzu: "Die verstorbene Innenministerin Liese Prokop hatte mir 2006 Entsprechendes angedeutet", erzählt Petrovic.

Dass ihre Vernehmung jetzt in Eisenstadt und nicht von der im Tierschützerfall federführenden Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt durchgeführt werden soll, hat laut der leitenden Eisenstädter Staatsanwältin Theresia Schneider-Ponholzer die Oberstaatsanwaltschaft Wien entschieden. Offenbar gelte Wiener Neustadt in der Sache - "die in der Tierschutzcausa ein Randgeschehen ist" - als "befangen".

Mit der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt hat Petrovic Probleme. Da sie an ihrem Wohnort Drohbriefe wegen ihrer asylpolitischen Ansichten erhielt, hatte sie im Februar 2009 in Wiener Neustadt eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Nach zwei Wochen wurde das Verfahren eingestellt, weil "die zugrunde liegende Tat nicht mit gerichtlicher Strafe bedroht ist". (Irene Brickner, DER STANDARD; Printausgabe, 5.10.2009)

  • Martin Balluch - hier bei seiner Freilassung nach 104 Tagen U-Haft im vergangenen Herbst - steht weiter im Mittelpunkt intensiver polizeilicher Nachforschungen.
    foto: standard/cremer

    Martin Balluch - hier bei seiner Freilassung nach 104 Tagen U-Haft im vergangenen Herbst - steht weiter im Mittelpunkt intensiver polizeilicher Nachforschungen.

Share if you care.