ÖVP weiter gegen Referenden bei wichtigen Veränderungen der EU

4. Oktober 2009, 12:43
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Spindelegger stellt Entscheidungsfähigkeit der Bevölkerung in Frage

Wien - Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) stellt sich weiterhin gegen den Vorschlag des Verfassungsgerichtshofs-Präsidenten Gerhart Holzinger, künftige wichtige Integrationsschritte der EU einer Volksabstimmung zu unterwerfen. In der Frage des künftigen österreichischen EU-Kommissars ist laut Spindelegger ein "Gestaltungsressort" in greifbare Nähe gerückt. Konkrete Bereiche wollte er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag zwar noch nicht nennen, allerdings würden laufend Gespräche dazu geführt.

"Wenn sie einen Namen haben wollen, muss ich sie enttäuschen", hält sich der Außenminister weiterhin bedeckt zu den potenziellen Kandidaten und Kandidatinnen für den Kommissarsposten. Man befinde sich gerade "in einer sehr sensiblen Phase", Gespräche würden derzeit mit Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso sowie mit den Außenministerkollegen in der EU laufen. Spindelegger: "Mir ist wichtig, dass Österreich ein wirklich wichtiges Gestaltungsressort bekommt." Dieses würde entweder "starke Inhalte" mit sich bringen oder Zukunftsperspektiven aufweisen.

Von regelmäßigen Referenden bei wichtigen Veränderungen der EU hält Spindelegger weiter nichts, "wir haben eine repräsentative Demokratie". Wenn man dies infrage stelle, hieße das, nach dem Muster Schweiz, alle Wochen zu den Urnen zu rufen. Zudem seien gewisse Regelwerke der EU in allen Details der Bevölkerung "schwer zu vermitteln", befürchtet der Außenminister. Er verwies stattdessen auf seinen Vorschlag, auf Gemeindeebene einen EU-Gemeinderat zu installieren. Eine eventuelle Abstimmung zum Türkei-Beitritt stellt für Spindelegger weiterhin eine Ausnahme dar. Dabei gebe es "grundlegende Unterschiede".

Wegen der erneuten Absage an Referenden hat Spindelegger erwartungsgemäß Kritik der Opposition einstecken müssen. Während die FPÖ am Sonntag in einer Aussendung meinte, man wolle die Menschen weiterhin von wichtigen Zukunftsentscheidungen ausschließen, orteten die Grünen Widersprüche in Spindeleggers Haltung. 

FPÖ kündigt Verfassungsklage an

Spindelegger habe einmal mehr gezeigt, "dass diese Bundesregierung ganz und gar nichts von der direkten Demokratie und der Einbindung der Bevölkerung in Entscheidungen halte", meinte FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache. Gerade der Vertrag von Lissabon, den Spindelegger mit Zähnen und Klauen verteidigt habe, wäre einer verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen gewesen, da es sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung handle. Die FPÖ werde daher bei Inkrafttreten des Vertrags eine Verfassungsklage einbringen.

Grüne orten Widersprüche

Für die Europa-Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, verwickelt sich Spindelegger in Widersprüche, wenn er für den Türkeibeitritt eine nationale Volksabstimmung fordert, aber gleichzeitig generell gegen Volksabstimmungen eintritt "und sich damit auch gegen europaweite Volksabstimmungen ausspricht". Der Außenminister halte die europäischen Bürger offenbar nicht für mündig genug, wichtige Entscheidungen zu treffen, so Lunacek. Die zögerliche Vorgangsweise der ÖVP bei der Nennung eines EU-Kommissars könnte außerdem "langsam Schaden anrichten". (APA/red)

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    Von regelmäßigen Referenden bei wichtigen Veränderungen der EU hält Spindelegger nichts, "wir haben eine repräsentative Demokratie".

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