Datenschützer halten Internet-Sperren für nutzlos

3. Oktober 2009, 09:53
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Bandion-Ortner will über deutsches Modell "nachdenken" - ARGE Daten: "Reinster Populismus und Aktionismus"

Nach der Ankündigung von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V), im Zusammenhang mit Kinderpornografie über Internet-Sperren "nachzudenken", kündigen Datenschützer ihre Bedenken an. Hans Zeger, Obmann der ARGE Daten, sagte im Gespräch mit der APA, es handle sich dabei um "reinsten Populismus und Aktionismus". Während die Täter solche Sperren leicht umgehen könnten, passiere in Wirklichkeit überhaupt nichts gegen Kinderpornografie.

Massive Kritik an Sperren

Vor allem die Ermittlungen im Zuge der Polizeioperation "Geisterwald" gegen ein Pädophilenforum im Internet haben die Diskussion um Internet-Sperren wieder angeheizt. In Deutschland regt sich gegen derartige Maßnahmen der Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) - von Kritikern mittlerweile "Zensursula" genannt - massiver Widerstand von Datenschützern. Bandion-Ortner will sich die Maßnahmen in Deutschland erst einmal anschauen, hatte sie bereits am Rande des vergangenen Ministerrats vor Journalisten angekündigt.

Falsche Erwartungen

"Das Internet kann man nicht sperren", betont hingegen Datenschützer Zeger. Hier würden völlig falsche Erwartungen erweckt. Kriminelle würden nicht im offiziellen Internet operieren, sondern in anderen Netzwerken. Zegers Befürchtung, sollte es hierzulande zu Maßnahmen wie in Deutschland kommen: "Die lachen darüber und wissen, jetzt haben sie die kommenden Jahre wieder Ruhe." Der Datenschützer sieht allerdings ohnehin eine andere Intention hinter den "Pseudo-Sperren": "Man bereitet die Leute vor, dass das Internet manipuliert wird." (APA)

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