Integrations-Ministerium kommt nicht

3. Oktober 2009, 14:39
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Faymann dreht Diskussion ab - Wiens Bürgermeister Häupl und Grüne hatten eigenes Ministerium gefordert

ien - Es wird kein eigenes Integrationsministerium geben. Diesbezüglichen Vorstößen drehte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag den Hahn ab.

"Eine Vergrößerung der Regierung steht sicher nicht zur Diskussion", lässt Bundeskanzler Werner Faymann via Aussendung wissen. Über Kompetenzverschiebungen zwischen Regierungsmitgliedern könne man sprechen, ein zusätzlicher Posten käme aber nicht in Frage. "Auch andere Wortmeldungen aus der SPÖ seien im Sinne einer Klärung und Stärkung der Integrationskompetenzen zu verstehen", heißt es in der SPÖ-Aussendung weiter.

Häupl-Forderung

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) war, wie auch Grünen-Chefin Eva Glawischnig, für ein eigenes Integrations-Ressort in der Bundesregierung eingetreten. "In der Regierung sollte es eine klare hierarchische Zuordnung dieser Querschnittsmaterie in einem Ressort geben - ob das jetzt ein Ministerium oder Staatssekretariat ist, ist zweitrangig", sagte er gegenüber der Tageszeitung "Österreich" (Samstag-Ausgabe).

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter äußerte sich positiv zum Vorschlag des Wiener Bürgermeisters. Während der ÖVP-FPÖ-Regierung seien große Probleme im Bereich Integration entstanden. Damals habe massive Zuwanderung stattgefunden, Integration sei vernachlässigt worden. Daher sei es hoch an der Zeit, etwas zu machen.

Kräuter korrigiert sich

Kräuter korrigierte kurz nach der Aussendung Faymanns seinen bisherigen Kurs vorsichtig. "Ich beharre nicht darauf, dass ein zusätzliches Regierungsamt geschaffen wird, sondern es geht vor allem um die Stärkung und den Ausbau von Kompetenzen im Integrationsbereich", meinte er.

ÖVP lehnt Vorschlag ab

Innenministerin Maria Fekter (V) meinte am Montag im Ö1-"Mittagsjournal", bei der nächsten Regierungsbildung könne man die Frage diskutieren, jetzt ändere sich nichts. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger sprach sich gegen ein "Aufblähen des Regierungsapparats" aus.

Blau und Orange dagegen

Erwartungsgemäß ablehnend haben sich Blau und Orange nach den jüngsten SPÖ-Vorstößen zu einem eigenen Integrations-Ressort in der Bundesregierung geäußert. 

Franz Küberl schlägt ab

Glawischnigs Wunschkandidat als Integrationsstaatssekretär, Caritas-Chef Franz Küberl, hat unterdessen abgewunken. "Ich bin Caritas-Präsident und bleibe das auch", sagte er. (APA)

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