Denkpause bei Opel

1. Oktober 2009, 16:34
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Die Verhandlungen über den Beitrag der Mitarbeiter zur Opel-Sanierung gerieten ins Stocken, die Belegschaft soll auf 265 Millionen verzichten

Frankfurt/Main - Dabei gehe es um "grundsätzliche Probleme", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Trotz der Verhandlungspause betonte er: "Wir sind auf der Zielgeraden."

"Heute wird es kein Ergebnis geben, wir machen erstmal eine Denkpause", sagte Franz am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa. Zuvor waren die Gespräche zwischen der designierten Opel-Mutter Magna, dem Alteigentümer General Motors (GM) und den europäischen Arbeitnehmervertretern unterbrochen worden. Wann sie fortgesetzt werden, stehe noch nicht fest.

Franz sagte, es sei noch ein "substanzieller Punkt" offen. Dabei gehe es nicht um einzelne Standorte, sondern um Grundsätzliches. Nähere Details wollte er nicht nennen. Es werde aber intensiv weiter an einer Lösung gearbeitet.

Einigung als Voraussetzung für Deal

Die Einigung in den Verhandlungen ist eine Voraussetzung für die Unterzeichnung des Kaufvertrags zwischen GM und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna. Nach den Plänen soll die Belegschaft bis 2014 auf jährlich 265 Millionen Euro verzichten und im Gegenzug mit zehn Prozent an "NewOpel" beteiligt werden.

Der Betriebsrat hatte seine Bereitschaft zu den Einsparungen wiederholt deutlich gemacht, sie aber an Bedingungen geknüpft. Demnach sollen betriebsbedingte Kündigungen genauso ausgeschlossen werden wie Werkschließungen. Zudem verlangen Gewerkschaften und Arbeitnehmervertreter eine "faire Verteilung der Lasten" unter den europäischen Werken. Nach den Plänen von Magna ist der Opel-Standort im belgischen Antwerpen bedroht.

Mehrere Länder wie Belgien, Spanien und Großbritannien hatten Zweifel an der gerechten Verteilung der Lasten geäußert. Sie befürchten, dass Deutschland die Bevorzugung eigener Standorte über Staatshilfen erkauft haben könnte. Opel wird seit Monaten nur dank eines Überbrückungskredits von Bund und deutschen Opel-Ländern am Leben gehalten.

Britische Gewerkschaften machen Druck

Unterdessen machen britische Gewerkschaften weiter Druck bei der Debatte um die Zukunft der Opel-Werke. Nach mehreren Treffen mit Magna kritisierte der Vorsitzende der Gewerkschaft Unite, Tony Woodley, es gebe immer noch keine Garantien für die langfristige Zukunft der englischen Werke in Ellesmere Port und in Luton. Eine solche Garantie ist allerdings unwahrscheinlich: Das EU-Recht erlaubt es nicht, dass staatliche Hilfen an den Erhalt bestimmter Werke geknüpft sind. Das Konzept von Magna sieht staatliche Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro vor.

Die FDP machte derweil deutlich, dass sie die von der bisherigen Bundesregierung zugesagten Milliardenhilfen für die Opel-Übernahme durch Magna überprüfen werde. Parteichef Guido Westerwelle vermied mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen mit der Union zwar eine klare Festlegung. Seine Aussagen vor der Wahl seien aber gültig, sagte er. Es müsse geschaut werden, was rein juristisch noch möglich sei. Westerwelle hatte im Wahlkampf die einseitige Festlegung von Union und SPD auf Magna und die russischen Partner als Geldverschwendung und technische Entwicklungshilfe für Russland kritisiert.

Ernste Lage

"Die Lage ist sehr ernst", sagte Woodley im BBC-Radio. Es gehe die Angst um, dass 1.000 Jobs wegfallen könnten. Von den Werken, in denen die Modelle der Opel-Schwestermarke Vauxhall gebaut werden, hingen 25.000 Jobs ab. In Großbritannien arbeiten in den Opel-Werken rund 5.000 Menschen. Auf der Streichliste des Zulieferers Magna und seiner russischen Partner stehen rund 10.500 Stellen, davon etwa 4.500 in Deutschland. Der Betriebsrat will den erforderlichen Stellenabbau vor allem über Regelungen etwa zur Arbeitszeitverkürzung oder Altersteilzeit erreichen. (APA)

 

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