"Könnte der Anfang vom Ende des Parteivorsitzenden sein"

1. Oktober 2009, 17:11
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Der Politologe Anton Pelinka über die Krise der Sozialdemokraten und deren Chef Werner Faymann

(Das Interview im Audio-Format zum Download: )

Die Krise der SPÖ nach den Rekordverlusten bei den vergangenen Wahlgängen "könnte der Anfang vom Endes des Parteivorsitzenden sein", meint der Politologe Anton Pelinka im Video-Interview mit Hans Rauscher. Sollte Werner Faymann als SPÖ-Chef und Bundeskanzler ausgetauscht werden, sei das jedoch nicht die Lösung. "Es ist vielleicht hilfreich, aber die Lösung ist, dass die Partei sich anders aufstellt, unabhängig von der Person." Die SPÖ sollte eine bessere Analyse des Zustandes durchführen. Pelinka: "Was mich erstaunt und wundert ist, dass die Sozialdemokratie nichts gegen ihre langweilige Biederkeit tut." Bruno Kreisky hätte 2.000 internationale Experten eingeladen, um über die Zukunft der Sozialdemokratie medienwirksam nachzudenken. Die aktuelle SPÖ sehe sich hingegen "als sich selbst genügsame Provinz". 

Migration und Wirtschaft

Im Gespräch erläutert Pelinka ausführlich, welche Zugänge die Sozialdemokratie zu den zwei Themenbereichen Migration und Wirtschaft wählen könnte. Bei beiden fordert der Politologe von der SPÖ mehr Internationalität ein. Alles, was jenseits der Grenzen passiere, würde als Bedrohung statt als Chance gesehen. Zum Thema Ausländer meint Pelinka: "Der bloße Geruch von Hammelbraten im Hinterhof kann doch nicht ausreichen, dass man sagt, die Muslime dürfen keine Moscheen bauen. Und der bloße Geruch von Hammelbraten ist aus meiner Sicht nicht negativer als der der Wiener Burenwurst." Die "Burenwurst-Kultur" sei der "Hammmelbraten-Kultur" auch nicht grundsätzlich überlegen.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei kein österreichisches Problem, sondern eines der Weltökonomie. Dieses Problem könne man nur mit einer europäischen, internationalen Politik angehen. Die "Insel der Seligen", die es mit dem österreichischen Wohlfahrtsstaat einmal gegeben habe, sei Vergangenheit, weil es statt der Nationalökonomie jetzt nur mehr eine Globalökonomie gebe. Die Sozialdemokratie müsse nun versuchen, ein Gleichgewicht zwischen Arbeit und Kapital herzustellen, "aber sie scheint sich darüber nicht einmal den Kopf zu zerbrechen".

Extrem Rechts

Am Schluss des Interviews erklärt Pelinka, warum auch in Zukunft 25 bis 30 Prozent der Österreicher extrem rechte Parteien wählen könnten, und was die anderen Parteien dagegen tun sollten. (rasch, derStandard.at, 2.10.2009)

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