Eine Million pro Tag für Buwog-Lobbyisten

1. Oktober 2009, 15:59
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Lobbying-Vertrag wurde erst Anfang Juni 2004 geschlossen

Wien - Die Affäre um den Verkauf der Buwog unter dem damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser ist um eine Facette reicher. Laut einem Bericht des am Freitag erscheinenden Wirtschaftsmagazins "Format" hat die Beratungstätigkeit der beiden Lobbyisten Walter Meischberger und Peter Hochegger für den Bestbieter Immofinanz nur zehn Tage gedauert. Dafür hätten sie rund 10 Mio. Euro kassiert, also demnach rund eine Million pro Tag. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Laut dem Bericht wurde der Lobbying-Vertrag zwischen Hocheggers VUBAG und der Immofinanz erst Anfang Juni 2004 abgeschlossen und sei nicht schon seit Jahren gelaufen. Den Justizbehörden sei diese Information im Zuge des Finanzstrafverfahrens gegen Hochegger und Meischberger bekannt gemacht worden. Chef-Lobbyist Meischberger habe in den zehn Tagen bis zum Zuschlag am 15. Juni Hochegger empfohlen, der Immofinanz einen Angebotspreis "von etwa einer Milliarde Euro" nahezulegen, heißt es im Bericht. Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics wollte sich dazu konkret nicht äußern. Über seinen Anwalt ließ er "Format" ausrichten: "Hocheggers Tipp kam entweder von einem Mitbewerber oder aus dem Finanzministerium. Woher genau, war damals egal."

Verkauf der ESG Villach

Meischberger habe nicht nur den entscheidenden Tipp geliefert, sondern soll gemeinsam mit Grasser im Juni auch den mittlerweile verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider in Sachen Buwog bearbeitet haben. Gemeinsam hätten sie Haider überzeugt, den öffentlichen Widerstand gegen den Verkauf der ESG Villach aufzugeben. Die ESG Villach war eine von vier Wohnbaugesellschaften, die im Rahmen des Buwog-Deals verkauft werden sollte. Das Land Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht für die ESG.

"Der Jörg gab mir zu verstehen, dass das Land Kärnten die ESG Villach nicht kaufen wird", so Meischberger zum "Format". Meischberger habe dies vorher erfahren, bevor die Entscheidung öffentlich geworden sei. Diese Information dürfte für den Sieg des Immofinanz-Konsortium ausschlaggebend gewesen sein. Zitat aus dem Rechungshofbericht 2007 zum Buwog-Verkauf : "Kärnten hat mit seiner Entscheidung über die Ausübung der Option letztlich auch darüber entschieden, welcher Bieter den Zuschlag erhalten werde."

Meischberger behauptet heute, Grasser habe von seiner, Meischebergers Lobbyistentätigkeit nichts gewusst, Grasser beteuert darüber hinaus, "keinen Cent bekommen zu haben".(APA)

 

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