Buwog: Grasser-Freunde erstatten Selbstanzeige

24. September 2009, 00:08
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Zwei Freunde von Ex-Minister Karl-Heinz Grasser, der 2004 die Buwog privatisierte, haben 9,6 Millionen Euro Honorar vom Käufer Immofinanz kassiert

Beim Verkauf der staatlichen Immobiliengesellschaft Buwog an die Immofinanz im Jahr 2004 hat Ex-FP-Abgeordneter Walter Meischberger ordentlich mitkassiert. Der Trauzeuge von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der wiederum für die Transaktion verantwortlich zeichnete, hat über Zypern ein Honorar von acht Millionen Euro erhalten. Gezahlt hat eine Gesellschaft der Immofinanz-Gruppe. Meischberger will sich jetzt mit einer Selbstanzeige vor einem Finanzstrafverfahren schützen. Bereits zuvor war bekanntgeworden, dass der Berater und ehemalige Geschäftspartner Grassers, Peter Hochegger, Provisionen kassiert hatte.

Grasser ist über die Zahlungen "sehr verwundert und verärgert" , wie er dem STANDARD sagte. Von den Beratungsdiensten Meischbergers und Hocheggers habe er erst kürzlich erfahren.

Wien – Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien und der Sonderkommission der Wirtschaftspolizei zur Immofinanz fördern Sprengkräftiges zu Tage.

Der jüngste Spross der Causa Immofinanz heißt Buwog, auch hier hat Staatsanwalt Norbert Haslhofer Ermittlungen aufgenommen. Seit Anfang dieser Woche gibt es zwei Selbstanzeigen von zwei PR-Managern: von Grasser-Freund Walter Meischberger und Ex-Grasser-Freund Peter Hochegger. Es geht um rund zehn Millionen Euro, die nicht versteuert wurden.

In der Vorwoche wurde durch Berichte von Wirtschaftsblatt und Format aus Einvernahmen bekannt, dass nach dem Verkauf der staatlichenBundeswohnungsgenossenschaft Buwog 2004 unter Finanzminister Karl-Heinz Grasser an die Immofinanz (um 961 Mio.Euro) 9,6 Mio. Euro Provision an den Lobbyisten und damaligen Grasser-Freund, Peter Hochegger, geflossen waren. Er hätte die Immofinanz beim Tenderverfahren beraten und dafür ein Prozent der Kaufsumme erhalten, hat Immo-Chef Karl Petrikovics bestätigt.

Das Geld floss laut Staatsanwaltschaft in den folgenden Jahren in fünf Tranchen und mit Scheinrechnungen an Immofinanz-Gesellschaften – und zwar über eine zypriotische Briefkastenfirma, die Hochegger eingerichtet hatte.

Nun hat sich herausgestellt, dass 80 Prozent des Zehn-Millionen-Honorars bei Meischberger, seines Zeichens auch Trauzeuge des Ex-Finanzministers, gelandet sind – weder er noch Hochegger haben dafür Einkommens- oder Umsatzsteuer bezahlt – und nun also Selbstanzeige erstattet, die sie vor einem Finanzstrafverfahren schützen soll.

Die nun allerorten aufkeimende Vermutung, Grasser könnte von dem Honorar profitiert haben, weisen alle Beteiligten vehement zurück. Georg Ganzger, Anwalt von Hochegger: "Die 20 Prozent, die Hochegger bekam, blieben bei ihm und gingen an niemanden weiter." Meischberger zu Standard: "Grasser wusste gar nichts von unserer Tätigkeit, weil ich das Geschäftliche vomPrivaten immer getrennt habe. Ich wollte ihn damals auch nicht in irgendeinene Interessenkonflikt bringen. Ich habe ihn erst vorige Woche davon informiert" .

Was denn genau Hochegger und Meischberger für die Immofinanz getan haben? "Die Idee kam von mir; wir haben die umfassende strategische Kommunikation und Beratung für den Bieter Immofinanz übernommen" . WobeiPetrikovic laut Meischberger gar nichts von der Involvierung des ehemaligenFPÖ-Politikers wusste, Meischberger, politisch zielich punziert, war offenbar eine Art diskreter Subunternehmer seines engen Geschäftspartners Hochegger. Die Konstruktion der Zahlung über Zypern (7,6 Mio. für Meischberger) sei Hocheggers Sache gewesen, "ich habe sofort Selbstanzeige erstattet, als ich nun drauf kam, dass ich steuerpflichtig war" .

"Seltsames Verfahren"

Die Vermutung, dass die Freundespartie Insiderinformationen aus dem Buwog-Verkaufsprozess vermarktet haben, weisen alle Drei zurück. Tatsächlich war der Verkaufsprozess in den Augen mancher Beteiligter speziell. Am Schluss des Tenderverfahrens standen drei Bieter; Bestbieter war die CA Immo AG, die damals noch mit 60 Mio. vor der Immofinanz lag. Zu diesem Zeitpunkt, so berichtet ein Immo-Aufsichtsrat von einem "etwas seltsamen Verfahren" , sei dann aber die Frist zur finalen Entscheidung um eine Woche verschoben worden – und in der Endrunde lag Immofinanz mit Nasenspitzchenlänge von1,3 Mio. Euro vor der CA Immo.

Eine Darstellung, die Ex-Minister Grasser (seine Freundschaft zu Hochegger, mit dem er die Beratungsgesellschaft Valora gegründet hatte, ist längst beendet; Hochegger lobbyierte für die Meinl-Power-Rebellen und somit gegen Ex-Board-Mitglied Grasser) überhaupt nicht teilt, er ist überhaupt "sehr verwundert und verärgert" . Grasser: "Der Buwog-Verkauf war ein mustergültiger, professioneller Prozess unter Einschaltung einer Vergabekommission. Da bin ich völlig entspannt." Von der Beratungstätigkeit seiner (Ex-)Freunde wisse er erst seit voriger Woche, "ich ärgere mich sehr, dass ich jetzt damit in die Ziehung komme."

Ob ihn vielleicht jemand ausgehorcht habe, damals, in der der Buwog-Zeit? "Nein, die finalen Angebote wurden unter Kamerabeobachtung geöffnet."

Immoeast fordert Geld zurück

Die Causa hat auch Folgen für den Streit zwischen der Immoeast und niederländischer Constantia Packaging B.V.. Die Buwog-Beraterhonorare wurden nämlich von einer Immoeast-Gesellschaft bezahlt – mit Aufschlag und unter falschem Titel. Die Immoeast wird den Betrag nun zurückfordern, bestätigt ihr Chef Eduard Zehetner dem Standard – und zwar von der niederländischen BV, die mittelbar Industrieerbin Christine de Castelbajac gehört. Denn: Das Honorar, das an Hochegger und Maischberger ging, wurde offiziell für Beratungstätigkeiten einer CPB Corporate Finance Consulting (CFC) bezahlt; diese damalige Tochter der Constantia Privatbank gehört heute der B.V. Die CFC fakturierte sie weiter an diverse Immoeast-Töchter. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.9.2009)

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