Republikaner: "Obama kapituliert vor Russland"

18. September 2009, 12:21
509 Postings

Militärkreise: Russland verzichtet auf Raketen in Kaliningrad - Kritik: "Regierung kapituliert vor russischen Forderungen"

Washington - Die Republikaner im US-Kongress haben das Einlenken von Präsident Barack Obama bei der Raketenabwehr scharf kritisiert. Sie warfen ihm vor, gegenüber Russland eingeknickt zu sein. "Die Regierung kapituliert vor russischen Forderungen, belohnt Russland für dessen spalterische Politik und Aktionen", sagte der Abgeordnete Howard McKeon auf einer Pressekonferenz zusammen mit anderen Republikanern. Das Weiße Haus wies die Vorwürfe zurück.

Nach den bisherigen Plänen wollten die USA ab 2013 zehn Abfangraketen in Polen stationieren und eine Radaranlage in Tschechien installieren. Russland betrachtete das Projekt stets als Bedrohung für seine Sicherheit. Wie US-Verteidigungsminister Robert Gates in einer getrennten Pressekonferenz mitteilte, planen die USA nun, im Rahmen des neuen Systems im Jahr 2015 andersartige Abfang-Raketen in Polen und Tschechien zu stationieren.

Russland verzichtet auf Raketen in Kaliningrad

Nach dem Verzicht der USA auf den umstrittenen Raketenschild in Osteuropa hat Russland offenbar endgültig seinen Plan zur Stationierung von Iskander-Raketen in seiner Exklave Kaliningrad aufgegeben. Das verlautete am Freitag aus Militärkreisen, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax berichtete. Moskau hatte mit der Stationierung gedroht, sollte Washington an seinen Plänen zum Bau eines Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien festhalten. Den Verzicht der USA hatte Russlands Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag begrüßt. Er sprach von einer "verantwortungsvollen Entscheidung", die "gute Voraussetzungen" für eine US-russische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Raketenabwehr schaffe.

NATO will bessere Zusammenarbeit mit Russland

Die NATO will nach der Abkehr der US-Regierung von dem geplanten Raketenschutzschild in Osteuropa mit Russland bei der Raketenabwehr enger zusammenarbeiten. Russland und die NATO sollten zunächst gemeinsam die Sicherheitslage untersuchen, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Freitag in Brüssel. "Wir sollten das Potenzial dafür überprüfen, die Raketenabwehrsysteme der USA, NATO und Russlands zu gegebener Zeit miteinander zu verbinden." Die NATO arbeitete mit Russland bereits an Verteidigungskonzepten gegen Kurz- und Mittelstreckenraketen.

Polnischer Präsident besorgt über Verzicht

Der polnische Präsident Lech Kaczynski hat sich über den Verzicht der US-Regierung auf den Raketenabwehrschild in Mitteleuropa besorgt gezeigt. Der Raketenabwehrschild wäre eine Garantie gewesen gegen die mögliche Entstehung einer "Grauzone der Sicherheit" auf dem Gebiet östlich vom NATO-Land Polen, schrieb Kaczynski in einem Namensartikel für die größte polnische Boulevardzeitung "Fakt" (Freitagsausgabe).

Kaczynski sagte, die ständige militärische Präsenz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg sei vorteilhaft für Europa gewesen und bliebe es immer noch. "Es lohnt sich, daran zu denken, wenn man an den 1. oder 17. September 1939 erinnert", mahnte der Präsident. Am 1. September 1939 hatte Hitler-Deutschland Polen überfallen, am 17. September war die Rote Armee dem mitteleuropäischen Land in den Rücken gefallen.

Die US-Raketenabwehr sei eine Chance gewesen, die strategischen Beziehungen zwischen Polen und den USA auf eine höhere Stufe zu stellen, sagte Kaczynski. Er hoffe jetzt auf "neue konkrete" Vorschläge aus Amerika. Das nationalkonservative Staatsoberhaupt und sein Zwillingsbruder Jaroslaw, derzeit Oppositionsführer in Polen, gehörten zu den größten Befürwortern der amerikanischen Raketenabwehr in Mitteleuropa.

Kein Raketenschild

US-Präsident Barack Obama hat den von seinem Vorgänger George W. Bush in Tschechien und Polen geplanten Raketenabwehrschild gestoppt. Stattdessen werde man ein neues, mobiles und "smartes" System gegen iranische Kurz-und Mittelstreckenraketen entwickeln.

Die geplanten Stützpunkte würden an andere Orte verlegt; zudem sollen Raketenabwehrsysteme auf Schiffen installiert werden, die direkt in den betreffenden Regionen eingesetzt werden können, sagte Obama am Donnerstag in Washington. Mit der Revision des bisherigen US-Sicherheitskonzepts gegen Raketenangriffe dürfte der neue US-Präsident zudem eine Verbesserung im Verhältnis zu Russland eingeleitet haben, das die Pläne Bushs stets vehement kritisiert hatte.

Zur Neuausrichtung der US-Sicherheitsarchitektur habe auch die Analyse beigetragen, dass der Iran mehr die Entwicklung von Kurz- und Mittelstreckenraketen als die von Langstreckenraketen vorantreibe, erklärte Obama. Das Konzept seines Vorgängers beruhe aber auf einer Bedrohung durch Langstreckenraketen.

"Umfassender und kosteneffektiver"

"Unsere neue Raketenabwehr-Architektur in Europa wird für einen stärkeren, intelligenteren und schnelleren Schutz der amerikanischen Streitkräfte und ihrer Verbündeten sorgen", sagte Obama. Das neue Programm sei umfassender und kosteneffektiver und führe zu einem nachhaltigen Schutz der USA selbst.

Verteidigungsminister Robert Gates betonte zusätzlich, die Aufgabe des Bush-Plans sei einzig auf eine andere Einschätzung des iranischen Raketenprogramms zurückzuführen.

Obamas Pläne waren zuvor bereits vom tschechischen Ministerpräsidenten Jan Fischer verkündet worden. Obama hatte ihn am Mittwoch vorab telefonisch davon unterrichtet, sagte Fischer in Prag. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk erklärte, Obama habe ihm telefonisch versichert, dass die Sicherheit Polens von der Entscheidung gegen den Raketenabwehrschild nicht beeinträchtigt werde.

Provokation

Bushs Initiative war in den vergangenen Jahren von Russland als Provokation und Bedrohung aufgefasst worden. Das US-Verteidigungsministerium wies am Donnerstag aber den Eindruck zurück, man habe sich dem Widerstand Moskaus gebeugt. Ministeriumssprecher Geoff Morrell sprach von einer "umfassenden Anpassung" des Schutzes gegen iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen. "Das hat nichts mit Russland zu tun, sondern alleine mit Iran."

Bushs Plan sah die Stationierung von Abwehrraketen in Polen und die Einrichtung einer Radarstation in Tschechien vor. Dies hatte zu einer erheblichen Belastung der Beziehungen mit Russland geführt. Moskau akzeptierte nicht die früheren Washingtoner Beteuerungen, die Stützpunkte dienten allein dem Schutz vor Angriffen aus dem Iran und Nordkorea. Die russische Regierung sah vielmehr die atomare Abschreckung zwischen den einstigen Kontrahenten des Kalten Krieges aus dem Gleichgewicht gebracht.

"Positiver Schritt"

Die NATO begrüßte das Aus der US-Pläne für einen Raketenschild in Osteuropa. Dies sei ein "positiver Schritt", sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. Auch in Österreich und Deutschland stieß die Entscheidung auf Zustimmung, während in Tschechien die Bewertung unterschiedlich ausfiel. Polen hielt sich mit Politiker-Kommentaren bisher weitgehend zurück. (APA/Reuters)

Link: 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Obama plant ein neues, mobiles und "smartes" System gegen iranische Raketen

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.