OSZE-Bericht fällt positiv aus

15. September 2009, 13:38
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Premier Berisha: "Würdiger Report für ein freies Land" - Regierung will angeführte Mängel behandeln

Wien - Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat einen im Großen und Ganzen positiven Endbericht zu den im Juni in Albanien abgehaltenen Parlamentswahlen veröffentlicht. Es seien "konkrete Fortschritte" festzustellen. Die Qualität der Wählerlisten habe sich gegenüber 2005 erheblich verbessert und alle 32 Parteien, die bei dieser Wahl gegeneinander antraten, hätten die Möglichkeit gehabt, frei für sich zu werben. Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha begrüßte den Bericht und meinte, dies sei ein "würdiger Report für ein freies Land", berichtete die amtliche Agentur ATA am Montag.

Eine der positiven Entwicklungen laut OSZE war die Einführung einer regionalen Verhältniswahl, welches erstmals zur Anwendung kam. Dies habe Verbesserung bei der Wählerregistrierung und -identifizierung gebracht. Das Misstrauen zwischen den Parteien, der Missbrauch offizieller Veranstaltungen für den Wahlkampf und Vorwürfe, dass auf Wähler Druck ausgeübt wurde, seien allerdings betrüblich.

Ministerpräsident Berisha erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass der OSZE-Bericht durch eine "echte Wahrheit sowie einer objektiven Bewertung" gekennzeichnet sei. Dennoch führe der Report eine Serie von Mängel an und zeige klar, dass bei diesen Wahlen nicht das volle Potenzial Albaniens ausgeschöpft worden sei, um die höchsten Standards einer demokratischen Wahl zu erreichen. Alle aufgezeigten Probleme würden in der Regierung mit "größter Ernsthaftigkeit" besprochen werden und es werde versucht, diese bei zukünftigen Wahlen zu lösen bzw. zu verbessern.

Die Wahl in Albanien wurde vom Ausland besonders beachtet. Sie galt einmal mehr als Test für die demokratische Reife Albaniens. Denn bisher lief kein Urnengang seit dem Ende des Kommunismus 1991 ohne Zwischenfälle ab und konnte internationale Beobachter überzeugen. Albanien wurde im April in die NATO aufgenommen und bemüht sich um eine weitere Annäherung an die EU. Im Vorfeld der Wahl waren drei Politiker getötet worden. 5.000 einheimische und 450 internationale Beobachter waren bei der Wahl im Juni an Ort und Stelle tätig. (APA) 

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