EuGH: Online-Wettverbot ist EU-konform

8. September 2009, 15:23
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EU-Länder dürfen Glückspiel und Sportwetten im Internet verbieten, um Straftaten und Betrug zu verhindern

Luxemburg/Brüssel/Wien - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein richtungsweisendes Urteil in Sachen Glücksspielmonopol gefällt. Das nach portugiesischem Recht bestehende Verbot für Unternehmen wie bwin, Glücksspiele über das Internet anzubieten, ist demnach mit dem freien Dienstleistungsverkehr in der EU vereinbar, entschied der EuGH am Dienstag in Luxemburg. Der börsenotierte Online-Sportwetten-Anbieter bwin und die European Gaming and Betting Association (EGBA) wollen weiter um eine europäischen Regelung des Internet-Glücksspiels kämpfen.

Als Begründung für sein Urteil führte der Gerichtshof "Besonderheiten" an, "die mit dem Anbieten von Glücksspielen über das Internet verbunden sind". Deshalb "kann eine solche Regelung mit dem Ziel der Bekämpfung von Betrug und anderen Straftaten gerechtfertigt werden". Die portugiesische Regelung beschränke die Dienstleistungsfreiheit zwar. "Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses" könnten jedoch gerechtfertigt sein.

Bekämpfung der Kriminalität

Das von Portugal angeführte Ziel der Bekämpfung der Kriminalität könne "ein zwingender Grund des Allgemeininteresses sein, hieß es. In Ermangelung einer Harmonisierung des Bereichs der Glücksspiele durch die EU stehe es den Mitgliedstaaten der Europäischen Union frei, die Ziele ihrer Politik in diesem Bereich festzulegen und gegebenenfalls das angestrebte Schutzniveau genau zu bestimmen.

Der Präsident der Europäischen Lotterien, Friedrich Stickler, bezeichnete das EuGH-Urteil als "absolut positiv". Im Gespräch mit der APA sprach Stickler am Dienstag in Brüssel, von einem "ganz wesentlichen Erkenntnis des EuGH, dass Monopole auch Internet zulässig sind".

Bwin kritisierte den EuGH-Spruch und forderte eine "zeitgemäße Regulierung des Online-Glücksspiels". Die Kontrollmöglichkeiten für Spiele im Internet seien sogar besser als bei stationärem Glücksspiel, argumentiert das Unternehmen. Außerdem würden Verbote im Netz ohnehin nicht funktionieren sondern die Menschen nur in den Schwarzmarkt treiben, hieß es. "Durch die rasante technologische Entwicklung ist im europäischen Glücksspielbereich ein rechtliches Vakuum entstanden", betont bwin-Chef Norbert Teufelberger. Das zeigten allein die zahlreichen EuGH- und Vertragsverletzungsverfahren, die nach wie vor anhängig sind.

Zuversicht bei Bwin

Immer mehr EU-Länder wie Großbritannien, Italien oder Frankreich hätten in der Zwischenzeit bereits reagiert, so Teufelberger. "Wir sind zuversichtlich, dass auch Portugal die Weichen in Richtung eines regulierten attraktiven Online-Glücksspielmarkts stellt."

Der ehemalige Generalanwalt am EuGH, Siegbert Alber, sagte für die European Gaming and Betting Association (EGBA) in Brüssel, es wäre wesentlich besser, eine Harmonisierung in diesem Bereich vorzunehmen, als 27 verschiedene nationale Regelungen zu haben. Bwin habe klare Konzepte für die Kontrolle im Internet angeboten. Der Marktführer für Sportwetten auf dem europäischen Kontinent könne bwin nach dem Urteil seine Aktivitäten in Portugal im Moment nicht fortsetzen. Bwin ist ein Gründungsmitglied der EGBA.

Die Aktien des heimischen Glücksspielanbieters gerieten nach dem EuGH-Urteil am Dienstag im frühen Geschäft deutlich unter Druck. Bis zum frühen Nachmittag rutschten die Anteilsscheine um 4,83 Prozent auf 27,83 Euro ab.

Hintergrund

Bwin hatte im August 2005 mit der portugiesischen Fußballliga LPTP einen Sponsoringvertrag über vier Saisonen abgeschlossen. Aufgrund der portugiesischen Gesetzgebung, die der Santa Casa da Misericordia de Lisboa, einer gemeinnützigen Einrichtung, das ausschließliche Recht einräumt, Lotterien und Wetten im portugiesischen Staatsgebiet zu veranstalten und zu betreiben, hat diese gegen bwin und die LPTP geklagt. Gegen die in der Folge verhängte Geldstrafe gingen bwin und LPTP in Berufung. Das in Portugal mit dem Fall betraute Gericht legte daraufhin dem EuGH Fragen zur Auslegung des portugiesischen Glücksspielmonopols mit EG-Recht vor.

bwin-Anwalt Thomas Talos geht ebenso wie der Vorstand davon aus, dass bwin das Verfahren in Portugal trotz des EuGH-Spruchs gewinnen werde, weil die portugiesischen Behörden das entsprechende Gesetz nicht in Brüssel notifiziert hätten. Damit würde zumindest keine Geldstrafe für bwin anfallen. (APA)

 

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    Der Internet-Glückspielanbieter hat in Portugal weiterhin kein Glück.

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