"Millionäre würden höhere Steuern begrüßen"

12. September 2009, 18:25
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Linke-Vizechefin Katja Kipping im derStandard.at-Interview über Pyromanen, Milli Vanilli und die Nazis von der Tankstelle

Links ist wieder schick in Deutschland. Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland fuhr neben der wirtschaftsliberalen FDP vor allem die Linkspartei teils massive Zuwächse ein. derStandard.at hat bei Vizeparteichefin Katja Kipping nachgefragt, was die Deutschen von der Linken zu erwarten haben.

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derStandard.at: Jüngst wurde in Sachsen gewählt. Sowohl die SPD als auch die rechtsextreme NPD haben schlecht abgeschnitten. Was hat Sie mehr gefreut?

Katja Kipping: Ich persönlich habe mit meinen Freunden bei den Linken noch bis zuletzt dafür gekämpft, dass die NPD nicht wieder in den Landtag einzieht. Wir sind etwa in den Nächten durch die Kneipen gezogen und haben junge Menschen dazu ermuntert zur Wahl zu gehen. Leider hat es nicht ganz gereicht, aber immerhin hat die NPD ihr Ergebnis halbiert.

derStandard.at: Ihr Chef Oskar Lafontaine verlangt von der SPD eine Re-Sozialdemokratisierung. Lebt die linke Opposition nicht gerade von der Schwäche der SPD?

Katja Kipping: Die Linke ist ja angetreten, um die Gesellschaft zu verändern und wir haben in den letzten vier Jahren im Bundestag bewiesen, dass wir auch aus der Opposition heraus gute Projekte in Gang setzen können. Wenn es in einer gemeinsamen Regierung mit der SPD gelänge, die Rente ab 67 zurückzunehmen, einen bundesweiten Volksentscheid einzuführen, Hartz IV abzuschaffen und in der Außenpolitik auf Friedenspolitik zu setzen, dann sind wir dabei. Bei gemeinsamen Regierungen ist ausschlaggebend, dass es eine ausreichend große gemeinsame Schnittmenge gibt, und das ist beim derzeitigen Zustand der SPD eben schwierig. 

derStandard.at: Was stört Sie denn an der SPD?

Katja Kipping: Die SPD sagt immer wieder Ja zu Kriegseinsätzen, während wir sagen, Kriegseinsätze sind kein legitimes Mittel der Außenpolitik. Es war die SPD, die die Rente ab 67 durchgedrückt hat. Und die SPD ist zu großen Teilen noch in der Sanktionslogik von Hartz IV gefangen, wonach der einzelne Erwerbslose das strukturelle Problem Erwerbslosigkeit ausbaden muss. Hier gibt es zaghafte Silberstreifen. So unterstützt die Chefin der Jusos, Franziska Drohsel, ein Moratorium zur Aussetzung der Hartz-IV-Sanktionen.

derStandard.at: Was soll aus der afghanischen Bevölkerung werden, wenn die deutschen Truppen abgezogen werden, wie es die Linke verlangt?

Katja Kipping: Ich denke dass es notwendig ist, dass es in der Parteienlandschaft wenigstens eine Partei gibt, die die Logik der Aufrüstung und die Sprache der Waffen immer wieder kritisch hinterfragt. Es gibt keinen Weg zum Frieden, der über Bomben führt. Was konkret die Situation in Afghanistan anbelangt, muss man auch sagen, dass die Bilanz des Bundeswehr-Einsatzes eine sehr fragwürdige ist. Jeden Tag werden durchschnittlich fünf Zivilisten getötet.

Von deutscher Regierungsseite heißt es immer, dass die Soldaten dort Entwicklungsprojekte sichern sollen. Von den Organisationen, die diese Projekte vor Ort durchführen, erfahren wir hingegen, dass sie sich aus Sicherheitsgründen eher von den Truppen fern halten. Insofern sagen wir als Linke Nein zu Kriegseinsätzen.

derStandard.at: Warum liegt die FDP in Zeiten der Wirtschaftskrise in den Umfragen bundesweit vor der Linken?

Katja Kipping: Wir stehen mit der FDP nicht in direkter Konkurrenz, was Wählerinnen und Wähler betrifft. Und die derzeitige Stärke der FDP ist zu einem großen Teil auf die Schwäche der CDU zurückzuführen. Aber nichts desto trotz ist es natürlich ein Problem, dass gerade in Zeiten einer Wirtschaftskrise, in der das Versagen der neoliberalen Logik deutlich wird, eine Partei wie die FDP so einen Aufschwung erlebt. Es geht nicht, dass nun jene vorgeblichen Experten die Deutungshohheit über die Krise haben, die vorher das Drehbuch zum Entstehen der Krise geschrieben haben. Einfacher ausgedrückt: kein Bürgermeister würde einen stadtbekannten Pyromanen zum Feuerwehrchef ernennen. Auf Bundesebene passiert gerade genau das.

derStandard.at: Sie fordern einen Mindestlohn für Arbeitnehmer nach französischem Vorbild. Wie soll das finanziert werden?

Katja Kipping: Der Mindestlohn ist eine Forderung, bei der die Unternehmen gefragt sind. Das ist keine Leistung, die der Staat zu bezahlen hat. Im Gegenteil, die öffentliche Hand würde von einem Mindestlohn profitieren, weil der Steuerzahler bisher für Menschen, die von früh bis spät hart arbeiten und trotzdem nur einen Hungerlohn dafür bekommen, noch als eine Art Aufstockung draufgezahlt hat.

derStandard.at: Aber ohne Steuererhöhungen lassen sich die Pläne der Linken doch nicht umsetzen, oder?

Katja Kipping: Wir wollen Menschen mit einem Einkommen bis zu 70.000 Euro im Jahr bei der Einkommenssteuer deutlich entlasten. Millionäre sollen aber an den Kosten der Krise beteiligt werden, in dem sie für jeden Euro, den sie über einer Million im Jahr verdienen, fünf Prozent Millionärsabgabe bezahlen. Es gibt mittlerweile viele Millionäre, die eine stärkere Besteuerung durchaus begrüßen, weil sie es selbst als gerechter empfinden würden.

derStandard.at: Wie stehen Sie zur Homo-Ehe?

Katja Kipping: Ich persönlich finde es schön, wenn Menschen aus Liebe zueinander zusammen leben wollen. Ich finde aber nicht, dass man dafür eine staatliche Instanz braucht. Natürlich gilt, dass kein Mensch aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf. Und so lange es die Institution Ehe gibt, sollen auch Homosexuelle heiraten können. Zudem sollten sie auch Kinder adoptieren dürfen.

derStandard.at: Soll die NPD verboten werden?

Katja Kipping: Die Linke unterstützt die vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen zum Verbot der NPD. Ich persönlich glaube aber, dass man das Problem der Ausbreitung braunen Gedankenguts nicht vorrangig durch ein Verbot der Partei lösen kann. Man braucht erstens einen Aufstand der Zuständigen, also konsequente Verurteilung von Neonazi-Staftaten. Zweitens braucht es wieder eine Schule, die Lust auf Demokratie macht. Und dann brauchen wir mehr Jugendklubs, wo ausgebildete Sozialarbeiter mit den Jugendlichen arbeiten. Wenn in einem Dorf für die Jungen nur mehr die Tankstelle als Treffpunkt bleibt, ist es für die Nazis leicht, sie dort abzuholen.

derStandard.at: Wieviel SED steckt in der Linken?

Katja Kipping: Ich wäre damals nicht in die PDS eingetreten, wenn sich die Partei nicht zu den Fehlern der SED bekannt hätte. Ich wäre damals nicht eingetreten, wenn es geheißen hätte, wir wollten die DDR zurück. Im Gegenteil, wir wollen, dass die Lehren aus den Fehlern und dem Unrecht der DDR gezogen werden. Dazu gehört, dass Geheimdienste abgeschafft werden, dass man nie wieder Menschen bespitzeln darf. Ich setze mich stark dafür ein, dass die Linke mehr ist als die pure Addition der gewerkschaftlichen WASG und der Ost-PDS. Es geht um eine erneuerte linke Bewegung.

derStandard.at: Wo waren Sie beim Mauerfall am 9. November 1989?

Katja Kipping: Ich war damals gerade am Anfang meiner Pubertät und ich verbinde diese Zeit seltsamerweise vor allem mit einem Video von Milli Vanilli, das im DDR-Fernsehen lief und für mich ein Ausdruck einer kulturellen Öffnung war. Ich bin sehr froh, dass die Mauer gefallen ist, auch deshalb, weil ich sonst meinen Freund und viele gute Freunde nie kennengelernt hätte. (Florian Niederndorfer, derStandard.at, 12.9.2009)

Zur Person:

Katja Kipping wurde 1978 in Dresden geboren und lebt noch heute dort in einer WG. 1998 trat sie der SED-Nachfolgepartei PDS bei, ein Jahr später wurde sie in den Sächsischen Landtag gewählt. Seit 2003 ist Kipping Vize-Vorsitzende der PDS, später der Linkspartei. Seit 2005 ist die studierte Slawistin Mitglied des deutschen Bundestages in Berlin.

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    Katja Kipping umringt vom Parteichef Oskar Lafontaine (links) und Andre Hahn, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen.

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