Antrag zurückgezogen: Justizministerin wollte auf Busspur fahren dürfen

3. September 2009, 16:30
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Debatte sei am Sachverhalt vorbei gegangen - Selbst Stadtpolitiker verfügen nicht über eine solche Erlaubnis

Wien - Justizministerin Claudia Bandion-Ortner hat mit dem Antrag, die Bus- und Taxispuren in Wien benutzen zu dürfen für Aufsehen gesorgt. Nun zieht das Justizministerium den Antrag auf Erteilung einer solchen Ausnahmegenehmigung zurück. Man haben ausdrücklich darauf hingewiesen, dass "der Antrag die Überprüfung der Benützung der Bus- und Taxispuren lediglich in Dringlichkeitsfällen beinhaltet" habe. Im Laufe der heutigen Debatte sei aber der Eindruck erzeugt worden, "dass die Bundesministerin eine Sonderbehandlung für alle dienstlichen Fahrten bezweckt habe. Dieser Eindruck ist falsch und war seitens des Ministeriums nicht gewollt. Um dies zu unterstreichen und klar zu stellen, erfolgt unmittelbar die Rückziehung des Antrages."

Als dringende Fälle wurden zuvor "kurzfristig anberaumte Sitzungen und ähnliches" genannt. Eine Ausnahmegeehmigung wäre ein Novum gewesen. Selbst Stadtpolitiker verfügen nicht über eine solche Erlaubnis.

Derartigen Antrag gab es noch nie

Laut einem Sprecher des zuständigen SPÖ-Stadtrats Rudolf Schicker wurde der Antrag derzeit von der zuständigen Behörde - der Magistratsabteilung 46 - geprüft. Nähere Angaben könnten zu dem laufenden Verfahren nicht gemacht werden, hieß es. Ein vergleichbarer Antrag für Dienstwagen sei aber nicht bekannt, sagte der Sprecher. Auch jene, die besonders häufig in der Stadt unterwegs sind, also die Wiener Rathauspolitiker, verfügen über keine Sondergenehmigung zum Befahren von Busspuren.

Kritik von der Opposition

Abgelehnt wird das Ansuchen Bandion-Ortners von der Opposition. "Frau Bandion-Ortner darf gerne auf der Busspur fahren, aber im Bus", meinte der Grün-Abgeordnete Karl Öllinger. Der Antrag sei "einfach nur grotesk". "Vor dem Gesetz sind alle gleich, das gilt auch für die Justizministerin", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, der ebenfalls eine Rücknahme des Ansuchens gefordert hatte. (APA)

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    Justizministerin Claudia Bandion-Ortner wünscht sich eine Sondergenehmigung

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