Wien - "Heute ist ein trauriger Tag für Österreich" : Heinz-Christian Strache versuchte sich am Dienstag in der Sondersitzung des Nationalrates wieder einmal als oberster Hüter austriakischer Reliquien zu profilieren - was diesmal allerdings danebenging. Als Erstredner schimpfte der FPÖ-Chef auf alles, was die EU dem Land bereits an Schlechtem eingetragen habe. Schilling weg. Dafür mehr Transit. Und jetzt "wird in einem ersten Schritt auch noch das Bankgeheimnis zu Grabe getragen" .

"Beschützer der großen Leute"

Am Programm stand im Parlament die Abstimmung über das "Amtshilfe-Durchführungsgesetz" , das eine Lockerung des Bankgeheimnisses für Ausländer mit sich bringt, indem für Behörden bessere Prüfungsmöglichkeiten geschaffen werden. Weil die OECD Österreich auf die "graue Liste" der Steueroasen gesetzt hatte, waren sich SPÖ, ÖVP, BZÖ wie Grüne einig geworden, das Gesetz mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit zu ändern. Im Gegenzug konnten die beiden Oppositionsparteien der Koalition die Zusicherung abringen, dass auch andere Kontrollrechte ausgeweitet werden. So sollen dem Rechnungshof etwa mehr Prüfungskompetenzen eingeräumt werden.

Auch das war für Strache willkommener Anlass, über die orange-grüne "Pseudo-Opposition" herzuziehen und ihren "Kuhhandel" mit den Regierenden anzuprangern - bis SPÖ-Klubchef Josef Cap ans Rednerpult trat und dem Blauen erklärte: "Sie waren auch schon einmal besser! Sie, der immer sagt, dass Sie die kleinen Frauen und Männer mit den kleinen Geldbörsen vertreten, machen sich nun zum Beschützer der internationalen Steuerhinterzieher, der Millionäre, der großen Leute!"

"Partei der Kriminellen"

Als Vizekanzler und Finanzminister ermahnte Josef Pröll (ÖVP) den Freiheitlichen von der Regierungsbank herab für den Terminus "Kuhhandel" : Strache täte gerade so, als ob es nicht laufend Gespräche zwischen den Parteien in Sachfragen gäbe - wenn die FPÖ das nicht mehr wolle, erklärte Pröll, nehme sie sich künftig selbst aus dem Rennen. Und überhaupt will Pröll heute, Mittwoch, beim informellen Treffen der Finanzminister der EU Österreichs Fortschritte im Kampf gegen Steueroasen präsentieren, denn: "Das Plansoll ist erfüllt."

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz wiederum attestierte der FPÖ, "die Partei der ausländischen Kriminellen" zu sein, und rief provokant in Richtung blauer Ränge: "Erklären Sie sich!" Mehr hat es nicht gebraucht. Wütende Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Sektor.

Und auch BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner parierte das Nein der FPÖ mit Hohn: "Haben Sie eine neue Ausländerfreundlichkeit gefunden?!" , fragte er Strache und Co. Denn für Österreicher, die hier Steuern zahlen, ändere sich ja gar nichts.

Am Ende stimmten dann übrigens nicht nur die FPÖ, sondern auch drei BZÖ-Mandatare gegen das Amtshilfe-Durchführungsgesetz. Der Sinn der Aktion von Martin Strutz, Peter Westenthaler und Gerald Grosz: Die ÖVP zu warnen, weil etwa deren Klubchef Karlheinz Kopf die paktierte Prüfungskompetenz des Rechnungshofes für kleinere Gemeinden zuletzt doch infrage gestellt hat. (Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2009)