Politische Feigheit

30. August 2009, 17:56
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Die mit Forschung betrauten Minister wollen weder Prioritäten setzen, noch unangenehme Entscheidungen treffen

An Expertisen mangelt es nicht. Dank umfangreicher Arbeit an der Strategie 2020 hat der Forschungsrat so ziemlich alles von Fachleuten durchleuchten lassen, was es im österreichischen Forschungs- und Innovationssystem zu untersuchen gab. Das Ergebnis sind gut ein Dutzend Studien, weitere Analysen sind noch in Arbeit.

Da die Bundesregierung die Forschungsförderagenturen parallel auch noch einer internationalen Evaluierung unterziehen ließ, gibt es keine Ausrede mehr: Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Sie muss entscheiden, wo und wie sie das - an sich nicht schlechte, aber in die Jahre gekommene - Innovationssystem verbessern, effizienter machen kann. Die Zeit drängt, denn die Finanz- und Wirtschaftskrise wird laufende Veränderungen von Produktionsprozessen so beschleunigen, dass Österreich seine liebe Not haben wird, international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Wenn die mit Forschung und Entwicklung betrauten Minister Doris Bures (Verkehr) und Johannes Hahn (Wissenschaft) nun meinen, mit etwas mehr Steuergeld und einem Zehnjahresplan (mit automatischen Steigerungen) wären die Probleme gelöst, dann zeugt dies vor allem von Feigheit. Sie wollen weder Prioritäten setzen, noch unangenehme Entscheidungen treffen, sondern die Gießkanne behalten.

Die Ankündigung, die neue Forschungsstrategie erst im August 2010 zu präsentieren, ist überhaupt jenseitig. Bis dahin sind die Studien veraltet und der Elan für dringend notwendige Reformen weg. (DER STANDARD; Print-Ausgabe, 31.8.2009)

 

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