Voves: Kein Zurück von Stiftungs-Auflösung

30. August 2009, 11:55
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Bilanz nach vier Jahren LH in der Steiermark: Meiste Punkte des Arbeitsübereinkommens realisiert - Distanz zu FPÖ-Äußerungen

Graz - Von der angekündigten Auflösung der SPÖ Steiermark Stiftung gebe es kein Zurück, so der steirische LH Voves  zu jüngsten Spekulationen. In einer Bilanz seiner bisherigen Amtszeit meinte Voves, die sozialdemokratische Handschrift der Regierungsarbeit sei vor allem im Sozial- und Bildungsbereich deutlich. Vom Arbeitsübereinkommen seien die meisten Punkte umgesetzt, "leider nicht" die Steiermark-Holding und die Proporzabschaffung. Zum Verhältnis zur FPÖ meinte Voves, bei Äußerungen wie jener von Susanne Winter oder Proponenten in Vorarlberg, gebe es keine Zusammenarbeit.

Im Sozialbereich und in der Bildung habe es in der Steiermark deutliche Verbesserungen gegeben, er nenne hier nur Gratiskindergarten, Strom- und Gasbonus, erhöhte Sozialhilfesätze oder Abschaffung der FH-Studiengebühren. Für ihn, Voves, sei die Steiermark das Bildungsland Nummer eins, mit den Neuen Mittelschulen und dem Setzen auf Forschung und Entwicklung an den immer mehr vernetzten Hochschulen. Im Infrastrukturbereich - Koralmbahn und Semmeringbasistunnel (SBT) - seien Baufortschritte zu verzeichnen, "von denen wir 30 Jahre lang geträumt haben". Die Koralmbahn sei im vollen Bau und der SBT bis 2018 durchgeplant: Dies sei nicht mehr rückholbar - auch, weil das eine Vorhaben ohne das andere keinen Sinne ergebe.

Was das Arbeitsübereinkommen (das von der steirischen VP aufgekündigt wurde, Anm.) betreffe, so seien die allermeisten der 23 Punkte umgesetzt bzw. in Umsetzung begriffen. Leider sei es nicht gelungen, Punkte wie die Steiermark-Holding und die Abschaffung des Proporzes - der die Politik lähme - zu realisieren. Den Lehrlingsfonds könne man auch nur im Einverständnis mit den Betrieben machen. Im Punkt Energie und Umwelt - Stichwort Energieautonomie der Steiermark - sei man spät mit den entsprechenden Schritten angekommen, räumte Voves ein, aber nun liege die Energiestrategie 2025 vor. In dieser seien der Landesenergieplan, das Positionspapier der Sozialpartner eingearbeitet und mit dem neuen Vorstand der mehrheitlich landeseigenen Energie Steiermark AG liege ein klares Signal vor, ein eigenes Geschäftsfeld erneuerbare Energien zu eröffnen. Mit dem neuen Vorstand tue er sich "mit Sicherheit leichter", sagte Voves.

In Bezug auf die Stiftung der SPÖ Steiermark sagte Voves, dass der ganze Vorstand ausgewechselt werde. Der Auflösungsbeschluss erfolge auf Basis des Berichts, den der neue Vorstand - der Wiener Anwalt Leopold Specht, der Stiftungsinitiator Peter Schachner-Blazizek folgt - verfasse und dem Stiftungsbeirat (dem Voves vorsitzt, Anm.) vorzulegen habe. Dabei gehe es um die Rückführung des Stiftungsvermögens in die Parteibilanzen. Spekulationen, wonach eine Auflösung wieder rückgängig gemacht werden könnte, bezeichnete der SPÖ-Vorsitzende als absurd: "Da gibt es kein Zurück".

Distanz zur FPÖ

Zu seiner gemachten Aussage, er lasse sich von der FPÖ "jederzeit" zum LH wählen (im Herbst 2010 ist in der Steiermark Landtagswahl, Anm.), meinte der LH, er sei gesprächsbereit mit allen in den Landtag gewählten Parteien. Doch wenn sich jemand in der FPÖ einer Sprache befleißige "wie die Frau Susanne Winter oder ähnliche Äußerungen wie der FPÖ-Chef in Vorarlberg, dann gibt es keine Zusammenarbeit. Da werde ich immer ganz klar sein", sagte Voves.

Zu dem seit der Präsentation seiner Vermögenssteuer-Vorstellungen in Wien im Frühsommer nicht friktionsfreien Verhältnis zur Bundespartei (Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter hatte zuletzt gegenteilige Ansichten als Voves geäußert, Anm.) meinte der LH, Kräuter habe eben die Meinung des Bundesparteivorsitzenden zu vertreten. Zur Rettung von Banken und zur Unterstützung der Wirtschaft wurde viel Geld in die Hand genommen. Das Geld müsse auch einnahmenseitig wieder hereinkommen, jeder vernünftige Mensch sehe das. Seine Vorschläge habe er deponiert, er warte nun auf die Ergebnisse der Steuergruppe, in deren Detailarbeit sei er aber nicht eingebunden.

Zur Landtagswahl in etwas über einem Jahr erklärte Voves: "Ich wünsche mir eigentlich nur sechs Wochen Wahlkampf". In einem Jahr könne noch viel weitergebracht werden, so stehe etwa ein richtungsweisendes steirisches Parteifinanzierungsgesetz heran, das Transparenz schaffe. Auch sei ein "Steiermark-Tag, ein Treffen der gesamten Regierung mit den Sozialpartnern, um aktuelle Erkenntnisse zur Lage zu verfeinern" angedacht. Einen entsprechenden Vorschlag werde er in der ersten Regierungssitzung Mitte September machen. Seine persönliche Bilanz aus vier Jahren LH: "Bei allen positiven wie negativen Erfahrungen bin ich glücklich, in so einer Position wirken zu können". Er würde gerne noch einmal Landeshauptmann sein, so Voves. (APA)

 

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