Brüssel - Die EU-Kommission hat die geplante Übernahme der Austrian Airlines (AUA) durch die Deutsche Lufthansa AG nach der Fusionskontrollverordnung genehmigt. Die Freigabe ist jedoch an die Bedingung geknüpft, dass Lufthansa die angebotenen Maßnahmen zur Beseitigung der wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission umsetzt, teilte die Kommission am Freitag mit.
"Bedenken ausgeräumt"
Die Anfang Juli eingeleitete vertiefte Untersuchung der Kommission habe ergeben, dass der Zusammenschluss in der ursprünglich angemeldeten Form auf mehreren Strecken wettbewerbsrechtlich bedenklich gewesen wäre. "Im Zuge der Untersuchung konnte die Kommission die Zahl der Strecken, auf denen sie eine Einschränkung des Angebots und einen Anstieg der Preise befürchtete, auf die Strecken Wien-Frankfurt, Wien-München, Wien-Stuttgart, Wien-Köln und Wien-Brüssel einschränken. Durch die von Lufthansa angebotenen Verpflichtungszusagen werden die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission in Bezug auf alle diese Strecken ausgeräumt", betont die Kommission.
EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes meinte, der "Konsolidierung im Luftfahrtsektor steht nichts im Weg, wenn sie mit angemessenen Vorkehrungen zum Schutz der Verbraucherinteressen einhergeht."
Staatliche Beihilfe genehmigt
Neben dem Wettbewerbsrechtlichen Verfahren hat die Kommission parallel auch die Umstrukturierungsbeihilfe - staatliche Beihilfen von 500 Millionen Euro - genehmigt. EU-Verkehrskommissar Antonio Tajani erklärte dazu am Freitag, die Prüfung habe ergeben, dass die Umstrukturierung im Anschluss an den Verkauf der österreichischen Fluglinie an die Lufthansa mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sei. "Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Verkauf zu dem von Lufthansa zu zahlenden Preis eine staatliche Beihilfe umfasste, die aber nach dem Gemeinschaftsrahmen für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist".
Wie Kroes betonte auch Tajani, dass mit dem grünen Licht für den Deal die Konsolidierung der Luftverkehrsbranche vorangebracht werde. "Sie wird zu einem Markt ohne Verzerrungen durch staatliche Beihilfen führen, was letztendlich den Fluggästen zugute kommt."
Besserungsschein für den Staat
Lufthansa zahlt einen Kaufpreis von 366.268,75 Euro. Der Staat erhält einen Besserungsschein, aus dem ein zusätzlicher Zahlungsanspruch erwachsen kann.
Die Kapazität der AUA wird bis Ende 2010 im Vergleich zu Jänner 2008 um 15 Prozent verringert. Anschließend wird die die Kapazitätssteigerung für die AUA auf den Durchschnitt der Steigerungsrate, die für die Mitgliedsluftfahrtunternehmen der Association of European Airlines ermittelt wurde, begrenzt. Diese Obergrenze gilt bis Ende 2015 oder bis die AUA ein ausgeglichenes Betriebsergebnis erzielt, falls dies früher eintritt.
Zusagen der Lufthansa
Die Lufthansa hatte ein umfassendes Zusagen-Angebot vorgelegt, nachdem die Kommission am 1. Juli eine vertiefte Prüfung eingeleitet hatte. Dazu gehört eine Regelung für die effiziente und zügige Zuteilung von Zeitnischen für Starts und Landungen. Auf den Strecken, bei denen sich die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission im Verlauf der Untersuchung bestätigten (Strecken von Wien nach Frankfurt, München, Stuttgart, Köln und Brüssel), können somit Markteinsteiger Flüge anbieten und bereits bestehende Angebote von Wettbewerbern verbessert und ausgeweitet werden. Außerdem werden Markteinsteigern, die während eines vorab festgelegten Zeitraums auf einer Strecke tätig sein werden, unter bestimmten Bedingungen angestammte Rechte für die relevanten Zeitnischen eingeräumt. Im Rahmen der Abhilfemaßnahmen ist darüber hinaus insbesondere die Möglichkeit zur Teilnahme am Vielfliegerangebot von Lufthansa vorgesehen.
Lufthansa ist die größte deutsche Fluggesellschaft mit Drehkreuzen in Frankfurt und München. Das Unternehmen kontrolliert bereits Swiss, Air Dolomiti, Eurowings und Germanwings. Kürzlich übernahm Lufthansa auch British Midland und SN Brussels Airlines. Austrian Airlines ist die größte österreichische Airline mit dem Drehkreuz Wien. Zu ihren Tochterunternehmen zählen Lauda Air und Tyrolean Airways. Sowohl Lufthansa als auch Austrian Airlines sind Mitglieder der Star Alliance.
Pröll: Verhandlungen "alles andere als einfach"
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigte sich in einer Aussendung erleichtert. Mit der nun vorliegenden formalen Genehmigung sei "der Fortbestand der AUA gesichert. Darauf haben wir in den Verträgen mit der Lufthansa größten Wert gelegt", so Pröll. Es habe aufgrund der wirtschaftlichen Probleme der AUA keine Alternative zu einem Verkauf an die Lufthansa gegeben.
Die Verhandlungen mit der Kommission seien alles andere als einfach gewesen, so der Finanzminister. Wären sie gescheitert, hätte das zu einer radikalen Redimensionierung der AUA sowie zu Kosten in Milliardenhöhe für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler geführt. "Wir haben daher in den letzten Monaten dafür gekämpft, in den Verhandlungen mit der Kommission eine Lösung zu erreichen. Unser harter Einsatz hat sich gelohnt. Mein Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Beteiligten im Finanzministerium, der ÖIAG, der AUA und der Ständigen Vertretung Österreichs in Brüssel", schloss Pröll.
Michaelis: "Privatisierung ordnungsgemäß umgesetzt"
Auch ÖIAG-Vorstand Peter Michaelis zeigte sich erfreut über die Entscheidung der EU-Kommission, mit der auch klargestellt sei, dass "der Privatisierungsprozess ordnungsgemäß umgesetzt wurde und sich alle in der Vergangenheit geäußerten Vorwürfe als haltlos erwiesen haben". Die ÖIAG sei "zu jedem Zeitpunkt ihrer gesetzlichen Verantwortung nachgekommen", betonte Michaelis. Man habe nun einen "offenen, fairen und transparenten Privatisierungsprozess zum Abschluss gebracht". Das Closing der Transaktion werde "innerhalb der nächsten zehn Börsetage stattfinden". Damit sei die Übernahme "mit Leben erfüllt".
Die AUA sei im Lufthansa-Verbund "optimal positioniert", davon profitiere auch der Wirtschaftsstandort Österreich, "weil alle bisherigen Vorteile für die heimische Wirtschaft erhalten bleiben. Vor allem die Funktion des Wiener Flughafens als Drehscheibe nach Zentral- und Osteuropa hat viel dazu beigetragen, dass heute zahlreiche Unternehmen ihr Osteuropa-Geschäft von Wien aus betreiben."
Leitl: "Jetzt wieder voll durchstarten"
Für WKÖ-Präsident Christoph Leitl ist die Nachricht aus Brüssel "ein Grund zur Freude", damit sei "die weitere Existenz der österreichischen Airline gesichert". Dies sei auch eine gute Nachricht für die Steuerzahler und die Belegschaft, so Leitl in einer Aussendung. "Jetzt heißt es für die AUA, wieder voll durchzustarten."
Das Zusammengehen der beiden Fluglinien müsse nun "rasch, aber nicht überhastet und mit Augenmaß" abgewickelt werden. Denn die AUA sei für das exportorientierte Österreich von großer Bedeutung. "Österreichs Betriebe müssen weiter auf das AUA-Angebot - insbesondere für Flüge nach Mittel- und Osteuropa, jetzt gemeinsam mit einem starken Partner - zählen können. Wichtig ist auch, dass insbesondere der Flughafen Wien-Schwechat als attraktiver Flugverkehrsknotenpunkt im Herzen Europas erhalten bleibt." (APA/red)