Wien - Österreich hat mit seinen Konjunkturpaketen und der letzten Steuerreform umfangreichere Wirtschaftsimpulse gesetzt als andere Länder. Insgesamt geben die öffentlichen Haushalte laut einer neuen Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts (Wifo) insgesamt 11,9 Mrd. Euro zur Konjunkturstabilisierung aus. Dies entspricht 4,2 Prozent des BIP des Jahres 2008. Heuer und 2010 wird der Konjunktureinbruch in Österreich dadurch kumuliert um 2,1 Prozent des realen BIP gedämpft. Knapp die Hälfte dieses Effektes entsteht durch die Konjunkturpakete des Bundes und die Steuerreform.

Weitere 0,4 Prozentpunkte sind demnach auf Maßnahmen der Bundesländer (Infrastrukturinvestitionen und Transfers) zurückzuführen, 0,8 Prozentpunkte auf Konjunkturpakete der wichtigsten Handelspartner Österreichs. Bezogen auf das nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP) des Jahres 2008 entspricht die Summe der beiden Konjunkturpakete und der Steuerreform 3,5 Prozent, davon die vorgezogene Steuerreform 2,1 Prozent, heißt es in der Expertise von Fritz Breuss, Serguei Kaniovski und Margit Schratzenstaller.

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (VP) hatte einige Ergebnisse der Wifo-Studie bereits Ende Juli vorgestellt.

Positive Effekte auf Arbeitsmarkt

Auch für den Arbeitsmarkt sind die Konjunktur-Stimuli positiv: 2009 sichern die nationalen und internationalen Maßnahmen in Österreich 23.500 Personen die Beschäftigung und 2010 dann kumuliert 41.500 Personen. Damit wird die Zahl der aktiv unselbständig Beschäftigten erhöht und der Anstieg der Arbeitslosenquote im kommenden Jahr um 0,7 Prozentpunkte gedämpft. Die Inflation beschleunige sich mäßig, ausgehend von sehr niedrigem Niveau. Zudem wird sich durch die fiskalpolitischen Maßnahmen 2010 der Budgetsaldo um 0,5 Prozent des BIP verschlechtern.

Die Konjunkturpakete I und II sowie die von 2010 auf 2009 vorgezogene Steuerreform brachten kurz gefasst folgendes: eine Ausweitung der Infrastrukturinvestitionen um 1,435 Mrd. Euro kumuliert 2009 und 2010, eine Senkung der Finanzierungskosten der Unternehmen um 2,080 Mrd. Euro, eine Erhöhung der verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte um 5,953 Mrd. Euro sowie eine Erhöhung von öffentlichem Konsum und Subventionen um 370 Mio. Euro.

Der umfangreichste BIP-Effekt kommt dabei mit +0,6 Prozent sowie einem Beschäftigungseffekt von kumuliert 10.900 Menschen im Jahr 2010 durch die Maßnahmen zur Erhöhung der verfügbaren Einkommen, im Wesentlichen die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, aber u.a. auch Familienpaket, Spendenabsetzbarkeit, Verschrottungsprämie.

Infrastrukturinvestitionen

Die Infrastrukturinvestitionen auf Bundesebene (BIG, ÖBB, Asfinag, thermische Sanierung) erhöhen das BIP um 0,3 Prozent und die Beschäftigung im Jahr 2010 kumuliert um 7.200 Personen. Von den Maßnahmen zur Verringerung der Finanzierungskosten der Unternehmen (höherer aws-Haftungsrahmen, zinsgünstige ERP-Kredite, Drittmittelkredite EIB für KMU sowie F&E, Gewinnfreibetrag und degressive Abschreibung) geht ein BIP-Plus von 0,1 Prozent und ein Beschäftigungs-Effent von kumuliert 1.500 Menschen 2010 aus.

Darüber hinaus sind noch weitere Beschäftigungseffekte denkbar, die mit den angewendeten Modellen aber gar nicht abgebildet werden können, betont die Wifo-Studie. Dies gelte etwa für die Einführung des verpflichtenden letzten Kindergartenjahres zusammen mit der von den meisten Bundesländern beabsichtigten bzw. bereits eingeführten kostenlosen Betreuung anderer Altersgruppen.

Zudem sei auch die Ausweitung der Kurzarbeit ein Instrument zur Beschäftigungssicherung. Für die Kurzarbeit sind im ersten, seit Februar geltenden Arbeitsmarktpaket in den Jahren 2009 und 2010 je 220 Mio. Euro reserviert worden. Die maximale Dauer wurde mittlerweile von 12 auf 18 Monate verlängert, zudem wurde eine Koppelung an Qualifizierungsmaßnahmen eingeführt. Mitte Juni wurde ein zweites Arbeitsmarktpaket im Umfang von knapp 150 Mio. Euro beschlossen, das eine weitere Verlängerung auf 24 Monate erlaubt.

Kurzarbeit soll Unternehmen dabei unterstützen, in schwierigen Zeiten ihr Stammpersonal zu halten und Kündigung wegen vorübergehender Unterauslastung zu vermeiden. Allerdings warnt das Wifo auch vor möglichen Gefahren, die in einem "Missbrauch bzw. Mitnahmeeffekten und in der Verzögerung von Strukturanpassungen am Arbeitsmarkt sowie der Fehlallokation von Arbeitskräften" bestehen können, etwa durch "Horten" von Arbeitnehmern in Firmen. (APA)