Debatte ums Recht auf die Pflicht

25. August 2009, 18:48
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Eltern behinderter Kinder können künftig eine Ausnahme von der Kindergartenpflicht beantragen - Daran wird Kritik laut

Dies könnten sich Betreiber zunutze machen, fürchten Lebenshilfe, Kinder- und Jugendanwälte.

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Wien - Stellt die Ausnahmeregelung, die Kinder mit Behinderungen vom verpflichtenden Besuch des Kindergartens entbindet, einen Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dar? Ja, befinden Behindertenverbände, Kinder- und Jugendanwälte, Diakonie und der Katholische Familienverband.

"Man muss grundsätzlich allen Kindern ermöglichen, dass sie einen Kindergarten besuchen können, in dem Integration möglich ist" , sagt die Wiener Kinder- und Jugendanwältin Monika Pinterits. Durch die Ausnahmeregelung könnte dieses Prinzip aber leicht "aufgeweicht werden" . Kindergärten, die weder die räumlichen noch personellen Voraussetzungen erfüllten, könnten indirekt Druck auf Eltern behinderter Kinder ausüben, ihr Kind von der Besuchspflicht entbinden zu lassen.

Ab dem Schuljahr 2010/11 ist der Kindergartenbesuch für alle Fünfjährigen obligatorisch - eben mit wenigen Ausnahmen, die in der entsprechenden 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern aufgelistet sind: "Kinder, die vorzeitig die Schule besuchen sowie jene Kinder, denen auf Grund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen beziehungsweise auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfs oder aufgrund der Entfernung beziehungsweise schwieriger Wegverhältnisse zwischen Wohnort und nächstgelegener geeigneter institutioneller Kinderbetreuungseinrichtung der Besuch nicht zugemutet werden kann" , können auf entsprechenden Antrag der Eltern von der Besuchtspflicht entbunden werden.

"Keine Diskriminierung"

Die zuständige Staatssekretärin Christine Marek (ÖVP) ist verblüfft von der Kritik der Behindertenorganisationen (siehe Interview rechts). Selbstverständlich, heißt es aus ihrem Ressort, sollen Behinderte in den Kindergarten gehen. Unterstützung erhält sie vom Wiener Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch (SPÖ), der in dem entsprechenden Absatz, auf den sich die Familienreferenten der Länder geeinigt haben, "weder Bösartigkeit noch Diskriminierung" erkennt, wie er im Gespräch mit dem Standard sagt. "Jeder, der mit gutem Willen die 15a-Vereinbarung liest, kann daraus nicht ableiten dass behinderte Kinder ausgenommen sind" , findet Oxonitsch.

Man bewege sich mit der Kindergartenpflicht auf völlig neuem Terrain: "Es geht um mögliche Ausnahmefälle, die wir jetzt alle noch nicht kennen - aber wo in sechs Monaten jeder sagt, daran hätte man doch denken müssen. Und zwar unabhängig davon, ob das Kind behindert ist oder nicht." Eine Hintertür für Kindergärten, behinderte Kinder abzuweisen, kann Oxonitsch in der Regelung nicht erkennen. "Gerade im städtischen Bereich haben wir schon sehr viele Integrationsgruppen."

Albert Brandstätter, Geschäftsführer der Lebenshilfe Österreich, ist dennoch gegen Ausnahmeregelungen, "auch wenn sie gut gemeint sind" . Der Grundsatz der Inklusion - alle sind von Anfang an dabei - müsse möglich sein.

Betrachte man die Integrationsquoten im Schulbereich, dann gebe es laut nationalem Bildungsbericht enorme Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern (Steiermark 82,37 Prozent, Wien 52,97 Prozent, Niederösterreich 32,04 Prozent). Brandstätter fordert daher einen verpflichtenden Qualitässtandard für Kindergärten, was Räumlichkeiten und Personal betrifft. Mareks Vorschlag einer gemeinsamen Arbeitsgruppe begrüßt Brandstätter. "Das wäre von Anfang an sinnvoll gewesen." (Bettina Fernsebner-Kokert, Andrea Heigl, DER STANDARD, Printausgabe, 26.8.2009)

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    Kinder mit Handicaps oder speziellem sonderpädagogischem Bedarf sollten so früh wie möglich integriert werden, fordern Behindertenverbände. Sie lehnen Ausnahmen von der Kindergartenpflicht ab.

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