Staatsanwaltschaft prüft

25. August 2009, 10:25
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Feldkircher Staatsanwalt will sicherstellen, was gesagt wurde - Museumsdirektor Loewy sieht von Klage vermutlich ab

Die Staatsanwaltschaft prüft, ob der Vorarlberger FPÖ-Obmann Dieter Egger mit seinen Aussagen über den Leiter des Jüdischen Museums Hohenems, Hanno Loewy, gegen das Verbotsgesetz verstoßen hat. Das berichtet vorarlberg.orf.at.

Loewy selbst sagte, er wolle Egger "eher nicht" klagen. Der Tatbestand der "Verhetzung" liege in jedem Fall nicht vor, heißt es im Justizministerium - Egger hätte hierfür eine ganze Volksgruppe angreifen müssen und nicht bloß eine einzelne Person. Ob ein Tatbestand nach dem NS-Verbotsgesetz vorliegt, will die Staatsanwaltschaft Feldkirch nun ermitteln. Der leitende Staatsanwalt Franz Pflanzner möchte zunächst klären, was genau gesagt worden ist, bevor er öffentlich Stellung nimmt.

Museumsdirektor Loewy könnte wegen Beleidigung klagen, wird davon aber wohl absehen. Er sagte, Eggers Aussage sei für ihn nicht so sehr beleidigend, sondern schlicht und einfach falsch. (red, derStandard.at, 25.8.2009)

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    Egger (re.) mit einem Anhänger in Hohenems. Der Vorarlberger FP-Obmann hat dem Wahlkampf Schwung verliehen - auf seine Art.

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