Netanyahu glaubt an Verständigung mit USA in Siedlungsstreit

26. August 2009, 12:28
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Treffen mit Mitchell in London - Am Donnerstag treffen mit Merkel - Abbas im September nach Paris

London - Israel und die USA sind sich nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu im Streit über den Siedlungsbau im Westjordanland näher gekommen. Sein Ziel sei ein Abkommen, dass es Israel erlaube, einige Siedlungen weiter auszubauen und gleichzeitig die Friedensgespräche mit den Palästinensern wieder aufzunehmen, betonte Netanyahu am Mittwoch in London vor einem Treffen mit dem amerikanischen Nahost-Sondergesandten George Mitchell. Netanyahu wollte anschließend nach Berlin weiterreisen, am Donnerstag ist ein Gespräch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgesehen.

"Wir machen Fortschritte"

Er hoffe, dass die Friedensgespräche in Kürze wieder aufgenommen würden, sagte Netanyahu, "wir machen Fortschritte." Die palästinensische Führung macht allerdings weitere Gespräche von einem vollständigen Stopp des israelischen Siedlungsbaus und -ausbaus im Westjordanland abhängig. Die US-Regierung sieht in einem Siedlungsstopp eine entscheidende Voraussetzung für die Wiederbelebung des Friedensprozesses im Nahen Osten. Im Juli war der israelische Botschafter in Washington deswegen in das US-Außenministerium zitiert worden.

Siedlungsstopp mit Ausnahmen

Israel hat Forderungen der USA vehement zurückgewiesen, den Siedlungsbau einzustellen. Aus israelischen Regierungskreisen verlautete, ein Kompromiss könnte darin bestehen, dass Israel einen Siedlungsstopp mit Ausnahme der 2500 Siedlungen verkündet, die derzeit im Auf- und Ausbau sind. Die Zahl der Siedler im Westjordanland hat sich seit den 1990er-Jahren auf rund 300.000 verdoppelt. In dem Gebiet leben 2,5 Millionen Palästinenser.

Nationalrat der PLO tritt zusammen

In Ramallah sollte am Mittwoch der Nationalrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) zusammentreten, der im November 1988 in Algier den "Staat Palästina" auf dem Territorium des Westjordanlandes und des Gazastreifens ausgerufen hatte. Nach der Neuwahl der Leitungsorgane der stärksten PLO-Fraktion Fatah soll sich der Nationalrat in neuer Zusammensetzung konstituieren. Ministerpräsident Salam Fayyad hatte in einem am Dienstag präsentierten 38-Seiten-Bericht festgehalten: "Die Errichtung eines unabhängigen, souveränen und lebensfähigen palästinensischen Staates ist grundlegend für Frieden, Sicherheit und Stabilität in unserer Region". Wenn ein funktionierender De-facto-Staat existiere - mit oder ohne die Zusammenarbeit Israels - müsse Israel seine Karten auf den Tisch legen, ob es ihm ernst sei mit dem Ende der Okkupation des Westjordanlandes, sagte der Premier in einem Interview mit der Londoner Zeitung "The Times". Fayyads Präsentation fällt mit dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten in Großbritannien und Deutschland zusammen.

Bei den Vorbereitungen zu dem Treffen Netanyahus mit der deutschen Bundeskanzlerin ist es nach israelischen Medienberichten zu starken Spannungen gekommen. Die israelische Seite will das Thema Siedlungspolitik ausklammern, was die deutsche Regierung aber nicht zu akzeptieren bereit ist. (APA/AP/AFP)

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    Der israelische Premier Netanyahu trifft in London den amerikanischen Nahost-Sondergesandten George Mitchell.

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