Die Langsamtreter

24. August 2009, 19:07
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Probleme wären vorhanden: Die Regierung sollte zu deren Lösung zusammenfinden

Natürlich gönnt man auch den Politikern einen schönen Sommer, Josef Pröll war auf Korsika, Werner Faymann in der Ramsau, zumindest Letzteres ist durch Gipfelkreuzfotos publizistisch belegt. Erholt sollen sie sein, und jetzt sind die politischen Sommerferien bitte zu Ende. Jetzt wird: endlich wieder gearbeitet.

Die Voraussetzungen für ein gemeinsames Stück Arbeit dieser Bundesregierung sind allerdings nicht gerade berauschend. Die Stimmung zwischen SPÖ und ÖVP hat sich über den Sommer eher abgekühlt. Mit wohligem Schauer lässt die ÖVP ihren Koalitionspartner in Sachen Bundespräsident anlaufen: Heinz Fischer könne nie im Leben ein gemeinsamer Kandidat sein. Tiefrot sei er und kein bisschen schwarz oder gar überparteilich.

Diese Abfuhr mag auch dem Trotz entspringen, in den sich mancher in der ÖVP zurückgezogen hat. Dass die SPÖ über den Sommer so genussvoll empört auf den Spekulationsverlusten des Bundes herumgeritten ist, hatte die schwarzen Granden bis hinauf zu Parteichef und Finanzminister Josef Pröll gekränkt. Ist er doch selbst betroffen. Es waren schwarze Finanzminister, die für einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro an Staatsgeldern verantwortlich seien, war die unmissverständliche Botschaft, die rote Politiker vom Kanzler abwärts hinaustrugen. Und einer davon, Wilhelm Molterer, hatte damit seinen Bonus als möglicher EU-Kommissar verspielt.

Es stünde allerdings beiden Regierungspartnern gut an, Befindlichkeiten hintanzustellen, aus dem Langsamtreten herauszukommen und sich der Kernaufgabe zu widmen: dem Regieren. Probleme, die es zu lösen gelte, wären ausreichend vorhanden.

Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden. Der Engpass bei der Polizei könnte behoben werden. Die Pensionen müssen erhöht werden. Über die Homo-Ehe könnte man reden - bei etwas gutem Willen. Die Ortstafeln in Kärnten wären eine Initiative wert.

Und noch größere Brocken warten auf Erledigung: Die Reform des Gesundheitssystems inklusive Sanierung der Kassen steht an. Zu dem Plan, den Gesundheitsminister Alois Stöger vertritt, sagt Finanzminister Pröll Nein. Nicht weil Stöger ein Roter sei, wird im Finanzministerium versichert, sondern weil man zumindest Kostendämpfung, wenn schon nicht Einsparungen erwarten dürfe. Von Blockade keine Spur. Auch wenn jetzt alles steht.

Das nächste große Thema wäre eine Schulreform, die man auch als Teil einer noch größeren Verwaltungsreform sehen könnte. Die ÖVP sagt - Nein. Fairerweise muss man anfügen: Auch manches rote Bundesland sagt Nein, da wird das Gespenst des Zentralismus an die Wand gemalt. Die Fronten verlaufen hier diffiziler. Auch deshalb: Alles steht.

Aber sowohl Schulreform als auch Gesundheitsreform sind essenziell für die Zukunft des Landes, beide Themen wären es wert, endlich zur Chefsache erklärt und über das kleinliche Parteienhickhack gehoben zu werden. Dazu bedarf es des guten Willens beider: des Kanzlers und des Vizekanzlers.

Passiert hier nichts, sondern vertieft sich die Entfremdung von Kanzler und Vizekanzler noch weiter, dann knüpft diese Regierung an das Image jener zuvor an. Dann manifestiert sich der Eindruck von Blockade, Streit und Stillstand so weit, dass er Wirklichkeit wird. Was folgt, das kennen wir.

Leichter wird es in den nächsten Wochen keinesfalls: Das Wahlergebnis in Oberösterreich könnte auch die Koalition wanken lassen. Da wird eine Partei sehr getroffen sein und die Schuld bei der anderen suchen. Das werden Kanzler und Vizekanzler aushalten müssen. Da werden sie zusammenhalten müssen - wenn sie das dann noch können. Oder wollen. (Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

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