Ortstafel-Kompromiss, oder: Wer hat's erfunden?

24. August 2009, 18:51
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In der ewigen Ortstafelfrage liegt das Gute doch so nah, meinte Alfred Gusenbauer und legte der Regierung einen alten Kompromiss ans Herz - Aber wer hat den erfunden, schmückt er sich da mit fremden Federn? - Von Andreas Khol

Alfred Gusenbauer empfiehlt der Regierung Faymann/Pröll, vor allem aber dem zuständigen Bundeskanzler eine neue Initiative zur Lösung des Kärntner Ortstafelkonflikts. "Aus eigener Erfahrung" glaube er an einen Konsens.

Da muss der kritische Zeitzeuge mit Langzeitgedächtnis und Archiv ganz einfach warnen: Alfred Gusenbauer hat im Juli 2006 die historische Chance zu einer konsensualen Lösung des Ortstafelstreits versenkt. Aus wahltaktischen Gründen blieb ein Mondfenster zur Lösung dieses nun schon mehrere Jahrzehnte vergiftenden Streits ungenützt.

Lösung für 141 Orte

Wolfgang Schüssel hatte mithilfe des Grazer Universitätsprofessors aus dem Gailtal, Stefan Karner, in vier Jahren schwierigster Verhandlungen ein umfassendes Paket mit allen Beteiligten erarbeitet: eine Verfassungsbestimmung, welche die allgemeinen Regeln für die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln festlegte, und eine Verordnung mit solchen Tafeln für insgesamt 141 Orte bis 2009. Begleitet von einem Förderungspaket für Kärntner Gemeinden und einer dynamischen Klausel, die neue Ortstafeln vorsah, wenn der Anteil der Slowenischsprechenden wachsen sollte, die sogenannte Öffnungsklausel. Beide Regierungsparteien stimmten zu - ÖVP und Haiders BZÖ, und so beschloss die Regierung diese Verordnung.

Die dazugehörende, grundlegende Verfassungsbestimmung scheiterte nach dramatischen Verhandlungen an Gusenbauers SPÖ am 14. Juli 2006 im Nationalrat. Dabei hatten die drei Kärntner Traditionsparteien SPÖ, ÖVP und BZÖ (damals noch die umbenannte FPÖ) dem Paket zugestimmt, ebenso der Kärntner Heimatdienst und zwei der drei Minderheiten-Organisationen.

Auch der slowenische Regierungschef und der Außenminister empfahlen den Vertretern der Minderheit die Annahme dieser Lösung. Trotz Vorwahlzeit ließ auch Bundespräsident Heinz Fischer aus der Hofburg durchsickern, dass dieser Kompromiss ein gangbarer Weg sei.

Die Sozialdemokraten, im Parlament geführt von ihrem Klubobmann Josef Cap, setzten sich darüber und vor allem über ihre Kärntner Landesparteivorsitzende Gabriele Schaunig hinweg. Das war der Anfang vom Ende dieser Hoffnungsträgerin der SPÖ in Kärnten; sie erholte sich von diesem Schlag nicht mehr. Die Wiener Parteispitze bearbeitete auch die (sozialdemokratische) Zentralvereinigung der Kärntner Slowenen unter ihrem Vorsitzenden Marijan Sturm so intensiv, dass Sturm sich schließlich von jenem Kompromiss distanzieren musste, an dessen Zustandekommen er wesentlich beteiligt war.

Die genaue Geschichte des Dramas findet sich bei Stefan Karner, im Österreichischen Jahrbuch für Politik 2006, Seiten 359 bis 374, unter dem Titel: "Eine historische Chance verpasst, und niemand weiß, wann sie wiederkommt" .

Zustimmung wie nie zuvor

Es war in der Tat eine historische Chance. Eine Zustimmung zu einem Lösungsvorschlag der Bundesregierung, der in Kärnten von SPÖ, ÖVP und FPÖ, vom Kärntner Landeshauptmann Haider und dem Heimatdienst, zeitweise auch vom Abwehrkämpferbund und anfangs auch vom Rat der Kärntner Slowenen mitgetragen worden war, hatte es seit Abschluss des Staatsvertrags 1955 noch nie gegeben.

Ob sich solch ein Mondfenster je wieder zeigt? Der Vorschlag, den Alfred Gusenbauer als Bundeskanzler ein Jahr später vorlegte, war ein von vorneherein nicht ernstgemeinter Hüftschuss.

Während Wolfgang Schüssel alle Gruppen und ihre Vertreter vier Jahre lang um einen runden Tisch scharte, Verhandlungen in Wien und Klagenfurt führte, dann mit Stefan Karner und Josef Feldner vom Heimatdienst zwei angesehene Mediatoren im Kärntner Umfeld ein Paket vorbereiten ließ, Jörg Haider in die Pflicht als Staatsmann nahm, und Marijan Sturm ins Boot holte, änderte Gusenbauer lediglich einige wesentliche Details des letzten Vorschlags - ohne Absprache mit den Betroffenen.

Verhandlungen wurden nicht geführt, die Mehrheit der Kärntner Parteien lehnte den Vorschlag dann auch ab. Ein Parteienkonsens wurde weder gesucht noch erreicht. Auch die Vertreter der Minderheit waren gespalten.

Husch-pfusch-Alibiaktion

Das Ganze war wenig mehr als eine schnell zusammengebastelte Alibiaktion. So verglühte dieser Gusenbauer-Vorschlag dann auch sehr schnell. Wenn Faymann bei der Lösung des Ortstafelstreits erfolgreich sein will, und ich wünsche es ihm von Herzen, sollte er besser nicht auf Gusenbauers Erfahrungen, sondern auf jene von Wolfgang Schüssel, Stefan Karner, Josef Feldner und Marijan Sturm zurückgreifen: mit allen reden, alle ins Boot zu holen versuchen, mit Geduld und Augenmaß und Verständnis für die vielschichtige Problemlage! (Andreas Khol, DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2009)

Zur Person: Andreas Khol, ehemaliger NR-Abgeordneter und bis 2006 Präsident des Nationalrats, nunmehr Bundesobmann des ÖVP-Seniorenbundes.

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