Fico entzieht Nationalpartei zunehmend Ministerposten

24. August 2009, 16:47
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SNS will dennoch in Koalition bleiben

Bratislava - Die linksgerichtete Smer (Richtung), die Seniorpartei der slowakischen Regierungskoalition, entzieht der nationalistischen Slowakischen Nationalpartei (SNS) zunehmend Ministerposten. Smer hat entschieden, den Posten des Umweltministers, der laut dem Koalitionsvertrag der SNS zusteht, durch Smer-Vertreter zu besetzen. Darüber informierte das Regierungsamt in einer Presseerklärung. Premier Robert Fico (Smer) erklärte, auch die Tätigkeit des Bauministeriums, das von einem SNS-Politiker geführt wird, soll überprüft werden. Der SNS-Vorsitz reagierte, es handle sich um die Verletzung des Koalitionsvertrages, aber die SNS werde, im Interesse der Stabilität, nicht aus der Koalition austreten.

SNS-Umweltminister Viliam Tursky war in der Vorwoche nach nur drei Monaten im Amt abberufen worden. Fico meinte, er erwarte von dem neuen Minister, dass er kontroverse Ausschreibungen überprüfen soll. Der neue Minister soll auch die personale Zusammensetzung des Führungspersonals im Umweltministerium hinterfragen und die nötigen personalen Maßnahmen ergreifen. Der Name des neuen Umweltministers wurde noch nicht bekanntgegeben. Der Premier betonte, die Übernahme des Umweltministeriums durch Smer werde gegenüber der SNS nicht kompensiert werden.

Die Medien machen seit längerer Zeit auf die kontroversen Ausschreibungen in beiden Ministerien aufmerksam. Besonders aufsehenerregend war der Verkauf von Emissionszertifikaten an eine unbekannte US-Firma für eine wesentlich niedrigere Summe als es die Nachbarstaaten taten. Der kontroverse Verkauf wird von der slowakischen Polizei untersucht. Für den Fall soll sich, nach Berichten der slowakischen Presse, auch die US-Bundespolizei FBI interessieren. (APA)

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