Ungarn will EU-Staaten informieren

22. August 2009, 10:46
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Balazs: Bratislava missachtet gemeinsame Werte - Keine Abberufung des Botschafters

Budapest - Nach dem Einreiseverbot für den ungarischen Staatspräsidenten Laszlo Solyom in der Slowakei hat Budapest eine diplomatische Offensive gegen Bratislava angekündigt. Außenminister Peter Balazs sagte am Freitagabend in Budapest, dass sein Ministerium die internationale Gemeinschaft und die EU-Mitgliedsstaaten vom Vorgehen der slowakischen Behörden in Kenntnis setzen werden. Das Einreiseverbot für Solyom sei "beispiellos" und widerspreche dem Geist und dem Buchstaben der EU-Rechtsordnung, betonte Balazs gegenüber der Nachrichtenagentur MTI.

Wegen des Vorfalls werde auch der slowakische Botschafter in Budapest ins Außenministerium zitiert werden, doch an eine Abberufung des eigenen Botschafters aus Bratislava sei nicht gedacht, sagte der ungarische Chefdiplomat. Zwar habe Bratislava mit seiner "brutalen politischen Aktion (...) das Völkerrecht auf den Kopf gestellt", doch wolle man darauf nicht mit einer ebenso harschen Maßnahme reagieren, "weil wir uns an die europäischen Normen halten". Schließlich gehören die beiden Staaten als EU- und NATO-Mitglieder derselben Wertegemeinschaft an. Budapest werde nun aber gegenüber der internationalen Gemeinschaft darauf hinweisen, dass "die Slowakei diese gemeinsamen Werte nicht zur Gänze beachtet".
(APA)

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