Rechtsauslegung auf wackeligen Beinen

18. August 2009, 19:35
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Dörfler und Haider haben bei der Veröffentlichung dessen, was sie von den Ortstafelerkenntnissen halten, und ihrer eigenen Verhinderungsabsicht wahrlich nicht gespart - Von Peter Warta

Gemäß § 302 des Strafgesetzbuches ist ein Beamter, der mit dem Vorsatz, einen anderen an seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis (...) wissentlich missbraucht, mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. Frau Ministerin Bandion-Ortner argumentiert nun in ihrem Kommentar (der Standard, 17. 8.) LH Dörfler konnte eine Schädigungsabsicht im Sinne dieses § 302 StGB schon deshalb nicht nachgewiesen werden, weil die Angehörigen der slowenischen Minderheit nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes gar kein subjektives (vor einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde durchsetzbares) Recht auf die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln hätten, das verletzt werden könnte.

Das mag stimmen: Der Verpflichtung der Republik nach dem Staatsvertrag steht nicht notwendigerweise ein subjektives Recht der zu schützenden Minderheit gegenüber. Deswegen nahm Rechtsanwalt Rudi Vuk ja auch den Umweg über das Zu-schnell-Fahren im Ortsgebiet, um ein Verfahren zu provozieren.

Ein anderer: Der Staat

"Ein anderer", der an seinen Rechten geschädigt werden kann, muss aber nicht eine physische Person, das kann auch der Staat sein. Und da formuliert der Oberste Gerichtshof in ständiger Rechtsprechung doch ziemlich eindeutig: "Das zu schädigende Recht (...) kann auch in der Schädigung eines konkreten öffentlichen Rechtes bestehen, worunter auch die Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu verstehen ist, wenn damit der bestimmte Zweck beeinträchtigt werden soll, den der Staat mit der Erlassung der dieser Maßnahme zugrundeliegenden Vorschrift erreichen will."

Es liegt nahe, im Verhalten des damaligen Landeshauptmannes Haider und des Landesrates Dörfler (Ignorierung der Erkenntnisse des VerfGH zur Ortstafelfrage in Kärnten) eine solche Vereitelung einer bestimmten in der Rechtsordnung festgelegten staatlichen Maßnahme zu sehen. Die beiden Herren haben bei der Veröffentlichung dessen, was sie vom Verfassungsgerichtshof und seinen Ortstafelerkenntnissen halten, und ihrer eigenen Verhinderungsabsicht wahrlich nicht gespart.

Die Justizministerin steht mit ihrer Sicht der Dinge also auf wackeligen Beinen. (DER STANDARD-Printausgabe, 19.8.2009)

Zur Person:

Peter Warta ist Jurist und Polizist in Wien.

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