Ministerielle Delikatessen-Abteilung

18. August 2009, 18:07
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Die Ortstafelakten waren "Verschlusssache" mit beschränkten Zugriffsrechten

Wien - Robert Jirovsky steht mit Kurzarmhemd und Krawatte im dritten Stock des Justizministeriums und ihm ist heiß. Das liegt nicht nur an der südseitigen Ausrichtung seines Büros, sondern auch an seiner Funktion als Chef der Abteilung zwei in der Sektion IV für Straf- und Gnadensachen. Die fungiert als Fachaufsicht für die Staatsanwaltschaften - und ist damit im Hauptgeschäft für die "Fälle von öffentlichem Interesse" , also die politisch brisanten Fälle, zuständig. "Weisungssektion" will man hier trotzdem nicht genannt werden, das klinge so nach Druck, den es de facto nicht gebe. Der Chef untermauert das mit jenen zwei Weisungen, die es 2008 gegeben habe - sachlich motiviert versteht sich. Um offiziell als Weisung zu gelten, muss eine solche seit 1986 schriftlich erfolgen, begründet sein und den Verweis auf Paragraf 29a beinhalten. Inoffizielle Weisungen funktionieren anders, versichern Insider dem Standard. Doch davon will man in der Sektion IV noch nichts bemerkt haben.

Seit die Wiener Wochenzeitung Falter geheime Dokumente aus politisch delikaten Fällen veröffentlichte, schwitzen die sechs Mitglieder der Abteilung zumindest ob des öffentlich Drucks, der seit Bekanntwerden näherer Details in der Causa "Ortstafelverrücken" entstanden ist. Sinngemäß lautete eine der Begründungen für die Verfahrenseinstellung gegen Landeshauptmann Gerhard Dörfler (BZÖ), er habe zwar rechtswidrig gehandelt, sei sich aber dessen nicht bewusst gewesen. Das Ministerium relativierte: Entscheidend für die Niederlegung sei der fehlende "Schädigungsvorsatz" gewesen: Niemand habe ein individuelles Recht auf zweisprachige Ortstafeln, etwaige andere Rechte seien selbst unter Juristen umstritten - folglich könne man nicht von Dörfler erwarten, wissentlich zuwidergehandelt zu haben. So weit die juristischen Spitzfindigkeiten.

Der ministeriumsinterne Werdegang des Ortstafelaktes zieht sich über Jahre. Ständig habe man neue Entwicklungen des Falles mitbeachten müssen, zweimal wechselten die Akten in die Hände eines neuen Referenten. Dass damit auch eine "andere Akzentuierung" des Falles einherging, bestätigt man im Ministerium, es sei jedenfalls "keine Denkmöglichkeit ausgeschlossen worden" . Der zur Ergänzung eingeforderte Bericht der Staatsanwaltschaft habe die Argumentation des Kärntner Staatsanwaltes noch um "einiges nachvollziehbarer werden lassen" . So wurde etwa bei der Bezirkshauptmannschaft noch einmal nachgefragt, warum man eine gesetzeswidrige Weisung des Verkehrslandesrates befolgt hatte.

Fünf kannten Ortstafelakt

Durchschnittlich vier Vorhabensberichte landen pro Woche auf dem Schreibtisch von Robert Jirovsky, ein Großteil davon als "Verschlussache" , also auch intern mit sehr begrenzten Zugriffsrechten. Auch die Ortstafelcausa war eine solche Verschlusssache. Neben dem Sektionschef, dem Abteilungsleiter und dem zuständigen Referenten haben nur noch der frühere Kabinettschef von Ex-Justizministerin Maria Berger (SPÖ) und Georg Krakow, der Kabinettschef von Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, Einblick in den Fall. Umso mehr war man "fassungslos" ob der publizierten Akten.

Jetzt will auch die Volksanwaltschaft bis 11. September Einblick in sämtliche Akten. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft interessiert sich ebenfalls für den Fall - und ermittelt gegen unbekannt wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft muss ihren Vorhabensbericht dann der Oberstaatsanwaltschaft Wien vorlegen, diese wiederum ist dem Ministerium berichtspflichtig. Man werde aber dafür Sorge tragen, "dass dieser Vorhabensbericht nicht bei der betroffenen Abteilung zwei landet". (Karin Moser/DER STANDARD-Printausgabe, 19.8.2009)

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