OGH-Urteil: Freie Fahrt für "Raubkopierer"?

18. August 2009, 16:15
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Provider dürfen Nutzerdaten nicht speichern, momentan jedenfalls

Der Oberste Gerichtshof hat wie berichtet entschieden, dass Provider bei Anfragen durch die Verwertungsgesellschaften der Musik- oder Filmindustrie nicht verpflichtet sind, die Adressdaten von Nutzern, denen Urheberrechtsverletzung vorgeworfen wird, herauszugeben. Es scheint so, als ob nun das Ende der Verfolgung von Filesharern gekommen sei. Doch mit der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung könnte sich der Spieß wieder umdrehen.

Datenspeicherung illegal

Das Urteil des OGH steht am Ende eines langwierigen Prozesses zwischen dem Provider Tele2 und der Verwertungsgesellschaft LSG Wahrnehmung von Leistungsschutzrechten GesmbH. Die Herausgabe von Personendaten, die mit dynamischen IP-Adressen in Verbindung stehen, ist demnach nicht zulässig. Der Hintergrund: um dynamische IP-Adressen einer Person zuordnen zu können, müssten Provider die Verkehrsdaten speichern und das ist nach aktueller Rechtslage illegal. "Selbst wenn sie tatsächlich gespeichert werden, dürfen sie nicht herausgegeben werden, weil sie illegal gespeichert sind", streicht Jurist Franz Schmidbauer auf seiner Homepage heraus.

"Aushöhlung des Urheberrechts"

Andreas Manak, Rechtsberater des Vereins für Antipiraterie, nimmt das Urteil mit gemischten Gefühlen auf: "Der OGH hat - für mich etwas überraschend - die Löschungspflicht gemäß § 99 TKG über die Auskunftspflicht nach § 87b UrhG gestellt. Das hat zur Folge, dass Filesharer defacto nicht mehr ausgeforscht werden können, wenn sie über dynamische IP-Adressen mit ihrem Provider verbunden sind." Manak meint aber, der OGH habe festgestellt, dass dieses Ergebnis zu einer "Aushöhlung des Urheberechts" führe, das im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung behoben werden sollte.

Vorratsdatenspeicherung

Mit dem aktuellen OGH-Urteil ist das Thema Filesharing also noch lange nicht abgeschlossen. Denn die für Herbst erwartete Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung krempelt wieder alles um. Ab dann müssen die Verbindungsdaten gespeichert werden. Ob Filesharer dann aber auch ausgeforscht werden dürfen, wird von der Formulierung der TKG-Novelle abhängen, schreibt Schmidbauer. "Wenn dort eine starke Zweckbindung angeordnet wird - Speicherung nur zur Verfolgung schwerer Straftaten -, könnte eine Herausgabe bei bloß leichten Straftaten (wie Urheberechtsverletzungen) weiterhin unzulässig sein", meint der Experte.

Speicherung nicht nur bei Terrorismus

Der OGH habe aber schon durchblicken lassen, dass es nicht unbedingt eine strenge Zweckbindung geben müsse. Franz Medwenitsch, Geschäftsführer des Verbandes der österreichischen Musikwirtschaft (IFPI Austria) und bei der LSG zuständig für die Produzentenverrechnung hebt aus dem OGH-Urteil gegenüber dem WebStandard hervor, dass es den Mitgliedsstaaten laut Europäischem Gerichtshof freistehe, "die Speicherung und Verarbeitung von Verkehrsdaten auch für Auskünfte wegen Urheberrechtsverletzungen zu erlauben, und zwar unabhängig von den Regelungen der Vorratsdatenspeicherung-Richtlinie. D.h., die Zweckbestimmung der Vorratsdatenspeicherung-RL auf schwere Strafdaten steht dem nicht entgegen." Medwenitsch sieht darin eine wesentliche Aussage in der Urteilsbegründung, die Argumenten widerspreche, die eine Vorratsdatenspeicherung "nur zur Bekämpfung von Terrorismus und anderen schweren Straftaten erlauben wollen."

"Wichtigste Entscheidung zum Internet"

Natürlich könnte die Unterhaltungsindustrie auch durchsetzen, dass für Urheberrechtsverletzungen wieder ein Ermittlungsverfahren eingeführt wird, das 2008 für Privatanklagedelikte gefallen ist. Doch Schmidbauer hält dies aufgrund des Aufwands nicht für wahrscheinlich. Der Jurist sieht das OGH-Urteil als eine der bisher wichtigsten Entscheidungen zur Rechtslage im Internet überhaupt. Die Bedeutung gehe über das Filesharing hinaus, denn es gehe um die Frage, "unter welchen Voraussetzungen die in der Praxis so wichtige Anonymität des Internetusers aufgehoben werden darf."

Vorbild Deutschland

Österreich muss nun eine EU-konforme datenschutzrechtliche Grundlage für den Umgang mit Urheberechtsverletzungen im Web schaffen. Sowohl Medwenitsch als auch Schmidbauer sehen die deutsche Regelung dafür als mögliches Vorbild. In Deutschland entscheiden Zivilgerichte über einen Auskunftsanspruch. Für Schmidbauer sei eine gerichtliche Entscheidung ohne Strafuntergrenze immerhin besser als Provider in die "Polizeirolle" zu drängen.

Man kann wohl davon ausgehen, dass "Piraten" mit dem OGH-Urteil nun nicht Tür und Tor zum illegalen Filesharing geöffnet wurde. "Eine kalte Enteignung der Urheber im Internet erwarte ich nicht. Das würde allen rechtsstaatlichen Prinzipien und sicher auch dem vom EuGH vorgegebenen Ausgleich der Grundrecht widersprechen", so IFPI-Geschäftsführer Medwenitsch. (Birgit Riegler/ derStandard.at, 18. August 2009)

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