Öcalan: "Eine neue Ära hat begonnen"

17. August 2009, 12:27
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Inhaftierter PKK-Chef fordert ausgedehnte Autonomie für türkische Kurden - "Roadmap" im Laufe der Woche

Istanbul - Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat weitgehende Autonomierechte für die Kurden in der Türkei gefordert. Im Rahmen einer Konfliktlösung müsse die Volksgruppe das Recht auf politische und kulturelle Selbstverwaltung erhalten, sagte Öcalan bei einem Besuch seiner Anwälte auf der Gefängnisinsel Imrali im Marmarameer, wie türkische Medien am Montag unter Berufung auf die pro-kurdische Nachrichtenagentur ANF berichteten. Im Lauf der Woche wird eine detaillierte "Roadmap" des Chefs der als Terrororganisation verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans zur Lösung der Kurdenfrage erwartet.

Neue Ära

"Eine neue Ära hat begonnen", sagte Öcalan laut den Medienberichten bei dem Treffen mit seinen Rechtsanwälten. Der PKK-Chef, der seit 1999 in Haft ist, war vom türkischen Geheimdienst aus Kenia entführt und von einem Staatssicherheitsgericht zum Tod verurteilt worden. 1999 hatte er den bewaffneten Kampf für beendet erklärt. Sein Todesurteil wurde nach Abschaffung der Todesstrafe in lebenslange Haft umgewandelt. In den vergangenen Wochen hatte Öcalan die Vorlage eines Plans zur Beendigung des Kurdenkonflikts angekündigt, der laut Presseberichten die Bedingungen der PKK für einen endgültigen Abschied vom bewaffneten Kampf enthalten wird.

Im Gespräch mit seinen Advokaten umriss Öcalan nun den Rahmen für seinen Plan. Demnach sollen sich die rund zwölf Millionen Kurden in der Türkei zum türkischen Staat bekennen, während der Staat das Recht der Kurden auf demokratische Selbstbestimmung anerkennt. "So treffen sie sich in der Mitte", sagte Öcalan. Dem PKK-Chef zufolge soll eine solche Selbstbestimmung nicht nur das Recht auf eigene Sportvereine, Bildungseinrichtungen und Lokalverwaltungen einschließen, sondern auch die Aufstellung von Milizen, um Streitigkeiten unter den Kurden beilegen zu können. Zumindest die letztgenannte Forderung dürfte für Ankara unannehmbar sein.

Auch Erdogan arbeitet an Plan zur Lösung des Kurdenkonflikts

Auch die türkische Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan arbeitet an einem Plan zur Lösung des Kurdenkonflikts, der bis zum Jahresende fertig sein und weitere politische und wirtschaftliche Reformen zugunsten der Kurden zum Inhalt haben soll. Seit dem Beginn des bewaffneten Kampfes der PKK gegen den türkischen Staat vor 25 Jahren sind rund 40.000 Menschen bei Gefechten und Anschlägen getötet worden. 25.000 Kurden haben am Samstag in Eruh an den Beginn des PKK-Aufstands vor einem Vierteljahrhundert erinnert. Unter Bannern mit dem Konterfei Öcalans forderten sie eine friedliche Lösung des blutigen Konflikts. Versuche, eine Lösung ohne die PKK und Öcalan anzustreben, seien von vornherein zum Scheitern verurteilt, warnte der kurdische Abgeordnete Osman Özcelik die türkische Regierung. (APA/AFP)

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