US-Senator spricht mit Junta

14. August 2009, 14:32
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Webb will Juntachef Than Shwe treffen - Thailands Initiative für Begnadigung Suu Kyis

Rangun/Bangkok/New York - Drei Tage nach der international scharf kritisierten Verlängerung des Hausarrests für die Leitfigur der burmesischen Demokratiebewegung, Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, ist der demokratische US-Senator Jim Webb zu Gesprächen mit dem Militärregime in dem südostasiatischen Land eingetroffen. Thailand will die Mitglieder der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) dazu bewegen, die burmesischen Machthaber um eine Begnadigung Suu Kyis zu bitten. Der thailändische Außenminister Kasit Piromya sagte am Freitag in bangkok, er habe einen entsprechenden Brief an die anderen Mitgliedsländer geschickt. Zur ASEAN gehören Thailand, Indonesien, die Philippinen, Brunei, Malaysia, Singapur, Vietnam, Laos, Kambodscha und Burma.

Als erster höherer US-Politiker seit Jahrzehnten will Webb, Senator von Virginia und Vorsitzender des Senatsausschusses für Ostasien und den Pazifik, in der neuen Hauptstadt Naypyidaw auch mit Burmas Juntachef General Than Shwe sprechen. Suu Kyis Anwalt Nyan Win hatte am Donnerstag in Rangun die Bedeutung der Visite des Senators heruntergespielt: "Webb kommt nur aus wirtschaftlichen Gründen hierher, sein Besuch interessiert uns nicht." Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, die USA ließen sich zum Werkzeug der Militärjunta machen.

Soll sich auch um Yettaw kümmern

Es wird erwartet, dass sich Webb um die Freilassung des zu sieben Jahren Haft, vier davon in einem Arbeitslager, verurteilten US-Bürgers John Yettaw bemühen wird. Der 53-jährige Mormone war im Mai über den Inla-See zu Suu Kyis Villa geschwommen und wurde wegen Hausfriedensbruchs, Eindringens in ein Sperrgebiet und Verstoßes gegen die Einreisebestimmungen verurteilt. Webb sagte am Donnerstag in der laotischen Hauptstadt Vientiane, es sei "sehr wichtig", dass sich die USA wieder "auf allen Ebenen" mit Südostasien beschäftigten. Ein burmesischer Regierungsvertreter bestätigte ein geplantes Treffen Webbs mit Than Shwe nicht, wertete den angekündigten Besuch des US-Senators jedoch als "positives Zeichen" des Wandels in der Haltung der US-Regierung. Webb solle bei seinem Besuch "mit beiden Seiten sprechen", sagte der burmesische Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte. Die USA würden "immer mit der NLD", Suu Kyis Nationaler Liga für Demokratie, sprechen. "Doch Gespräche mit uns verweigern sie", sagte er.

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich nach der Verurteilung Suu Kyis nur auf eine abgeschwächte Erklärung geeinigt. Das Gremium reagierte am Donnerstag (Ortszeit) in New York mit "ernster Besorgnis" auf die Verlängerung des Hausarrestes für Suu Kyi, wie der britische UNO-Botschafter John Sawers verlas. Die ursprünglich von den USA formulierte Vorlage hatte eine Verurteilung gefordert. Die Vetomacht China hatte auf das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten gepocht: Die internationale Gemeinschaft müsse die Souveränität von Myanmar, wie die burmesischen Machthaber das südostasiatische Land genannt haben wollen, und die "Unabhängigkeit seiner Justiz vollständig respektieren", ließ das Außenministerium in Peking verlauten. (APA/dpa/AFP/Reuters)

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