Regierung will kleine Gewerkschaften schwächen

13. August 2009, 14:39
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Künftig sollen offizielle Arbeitnehmervertretungen mindestens 30 statt bisher 10 Prozent der Angestellten zu ihren Mitgliedern zählen

Warschau - Die rechtsliberale polnische Regierungspartei "Bürgerplattform" (PO) will die Anzahl der "repräsentativen" Gewerkschaften in den Unternehmen verringern. In Zukunft sollen die Gewerkschaften nicht mehr bloß zehn Prozent, sondern rund 30 Prozent der Angestellten zu ihren Mitgliedern zählen müssen, wenn sie diesen Status erlangen wollen. "So werden Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern über die Tarifverträge einfacher", erklärte der PO-Fraktionsvorsitzende Zbigniew Chlebowski der Zeitung "Gazeta Wyborcza".

Der Status einer repräsentativen Gewerkschaft sichert den Arbeitnehmervertretern nicht nur das Recht, mit den Arbeitgebern zu verhandeln; sie haben dadurch auch Anspruch darauf, Mitglieder als Vertreter zu benennen, die nicht entlassen werden können.

Die großen Gewerkschaften signalisierten schon ihre Zustimmung. "Dieser Schritt ist im Interesse des gesellschaftlichen Dialoges", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft "Solidarnosc" (Solidarität) Janusz Sniadek. Denn die kleinen, häufig radikaleren Gewerkschaften könnten die Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern "blockieren", so Sniadek. "In Polen gibt es über 10.000 Gewerkschaften, sich in einer bestimmten Frage zu einigen, ist im Moment unmöglich", sagte auch Jan Guz, Vorsitzender der anderen großen Gewerkschaft OPZZ.

"Grundlegende Regel der Demokratie angetastet"

Kritik kommt dagegen von der kleinen Gewerkschaft "Sierpien'80", deren Mitglieder im Mai die Büros von verschiedenen PO-Abgeordneten besetzten, um gegen die Einschränkung der Frühpensionierung zu protestieren. Die Pläne der PO "tasten eine grundlegende Regel der Demokratie an, die Versammlungsfreiheit", sagte Boguslaw Zietek, Vorsitzender von Sierpien'80, der Zeitung "Dziennik".

Experten gehen davon aus, dass die Regierung die Rechte der Gewerkschaft gerne noch stärker beschränken würde. Denn die PO steht seit der Regierungsübernahme 2007 auf Kriegsfuß mit den Arbeitnehmervertretern. Jüngstes Beispiel sind die Gewerkschaftsproteste gegen die Teil-Privatisierung des Metall-Konzerns KGHM.

"Aber gegen jedes Gesetz, dass die Recht der Gewerkschaften einschränkt, würde Präsident Lech Kaczynski ein Veto einlegen", erklärte der PO-Fraktionsvorsitzende Chlebowski der "Gazeta Wyborcza". Denn Lech Kaczynski stammt aus der rechtskonservativen Oppositionspartei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS), die von der Gewerkschaft "Solidarnosc" unterstützt wird. Die Gewerkschaft OPZZ steht dagegen der Oppositionspartei "Bündnis der demokratischen Linken" nahe. (APA)

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