"Verheerende Bilanz" der Karzai-Präsidentschaft

13. August 2009, 10:47
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"Zusammengebrochenes Kartenhaus" - "Versuchung der Korruption erlegen"

Berlin/Madrid - Mit der prekären Lage in Afghanistan vor den Präsidentenwahlen befassen sich am Donnerstag verschiedene europäische Pressekommentare:

  • "Die tageszeitung" (TAZ) (Berlin):

"Die Bilanz von fünf Jahren Präsidentschaft Hamid Karzai fällt in der Tat verheerend aus. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen in Afghanistan gegenüber der Taliban-Zeit selbstverständlich verbessert. Das Land ist nicht mehr geächtet, sondern erhält beispiellose internationale Unterstützung. Seit 2001 Übergangs-Staatschef und 2004 zum Präsidenten gewählt, kam es aber unter Karzai zu einer wesentlichen Verschlechterung gesellschaftlich relevanter Parameter: Die Sicherheitslage wurde in jedem einzelnen Jahr schlimmer; Aufständische operieren inzwischen in allen Provinzen. Die Opiumproduktion übertrifft alles bisher Gekannte. (...) Fragt man Afghanen auf der Straße nach Karzai, ist die Antwort meist: Seine Regierung ist korrupt. Seine Brüder bereichern sich in seinem Namen. Tatsächlich rotiert Karzai unfähige Gouverneure von Posten zu Posten, statt sie in die Wüste zu schicken. Entsprechend zufrieden sind die Warlords. Ihre Macht zu brechen war 2004 eines der wichtigsten Wahlversprechen Karzais. Trotzdem: Afghanistans Misere allein Karzai anzulasten, würde bedeuteten, den Sack zu hauen statt den Esel. Letztlich hat eine lange Kette politischer Fehlentscheidungen, die von der Bush-Regierung durchgesetzt und von ihren Verbündeten kritiklos hingenommen wurden, Afghanistan aufs falsche Gleis gesetzt."

  • "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"In keinem NATO-Dokument wird die völkerrechtliche Natur der Situation in Afghanistan auf einen Begriff gebracht. Die politisch Verantwortlichen in Deutschland verhalten sich ähnlich; sie sprechen insbesondere nicht von einem 'Krieg' in Afghanistan. (...) Betrachtet man die Situation in Afghanistan, wird man schwerlich zu der Bewertung gelangen, dass dort lediglich innere Unruhen und Spannungen wie Tumulte, vereinzelte Gewalttaten und andere ähnliche Handlungen auftreten, sie also unterhalb der Schwelle zum bewaffneten Konflikt liege."

  • "Süddeutsche Zeitung" (München):

"Auf den einschlägigen Listen amerikanischer Dienste über Drogenbarone in Afghanistan rangiert Karzais Halbbruder auf einem der Spitzenplätze - ebenso wie der für die Bekämpfung des Drogenhandels zuständige Vize-Innenminister. Das Büro für Drogen und Kriminalität der Vereinten Nationen teilt regelmäßig mit, dass Afghanistan seinen Platz als größter Heroinlieferant der Welt behalten habe. Der überwiegende Teil des Anbaus, mit dessen Ertrag Afghanistan inzwischen mehr als 90 Prozent des Weltmarkts bediene, erfolge in den Provinzen im Süden und Südwesten, die auch den Hort des Widerstands gegen die Zentralregierung sowie in- und ausländische Streitkräfte bildeten. (...) Vom Anbau des Schlafmohns leben in Afghanistan nach Schätzungen von Nachrichtendiensten etwa drei Millionen Menschen. Die Taliban finanzieren ihren Kampf zum Teil mit Drogengeld. Auch einflussreiche Geschäftsleute, politische Funktionsträger, pakistanische und iranische Geheimdienste profitieren von dem Milliardengeschäft."

  • "ABC" (Madrid):

"Die Lage in Afghanistan ist schon seit längerem schlecht. Aber sie wird immer schlimmer. Die Zahl der Opfer unter den Soldaten aus den westlichen Staaten steigt, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Seit Beginn der Intervention der internationalen Gemeinschaft wurden in Afghanistan große Opfer gebracht und Unsummen ausgegeben. Die seit 2001 vergangene Zeit hätte eigentlich ausreichen sollen, um eine Stabilisierung zu erreichen. Aber der Drogenhandel und der Vormarsch der Taliban ließen das Vorhaben wie ein Kartenhaus zusammenbrechen. Einen großen Teil der Verantwortung tragen die Regierenden in Afghanistan, die den Versuchungen der Korruption und der Misswirtschaft nicht widerstehen konnten." (APA)

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