Opposition will Änderungen an strittigem Mediengesetz

12. August 2009, 16:21
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Journalisten- und Medienverbände waren nicht konsultiert worden

Zwei Gesetzesentwürfe - der eine regelt die Mediensphäre, der andere die Behandlung von Staatsgeheimnissen - sorgen seit Tagen für Aufsehen in Serbien. Nachdem das Parlament die Abstimmung über das Mediengesetz, welches hohe Strafen bei Verstößen gegen das Prinzip der Unschuldsvermutung vorsieht, auf Ende August aufgeschoben hatte, forderte die oppositionelle Liberaldemokratische Partei (LDP) des früheren Vize-Premiers Cedomir Jovanovic die Medienverbände am Mittwoch zur Kooperation zwecks Korrektur des strittigen Gesetzesentwurfes auf.

Die LDP will nach eigenen Angaben eine Änderung des Gesetzesentwurfes bewirken, bevor das Parlament darüber entscheidet. Journalisten- und Medienverbände waren bei der Ausarbeitung des Gesetzesentwurfes, mit welchem nicht einmal alle Regierungspartner einverstanden sind, nicht konsultiert worden.

Alarm schlugen unterdessen auch Volksanwalt Sasa Jankovic und der Beauftragte für freien Zutritt zu Informationen von öffentlichem Interesse, Rodoljub Sabic. Den Anlass lieferte der Teil des Gesetzesentwurfs, mit welchem die Sphäre der Staatsgeheimnisse geregelt werden soll. Um Zugang zu vertraulichen Dokumenten zu erhalten, werden beide künftig die Zustimmung der zuständigen Behörden brauchen, was derzeit nicht der Fall ist. Das werde das schlechteste Gesetz zum Schutz von vertraulichen Informationen in der Region sein, stellte Sabic fest.

Die Behörden hätten mit den beiden Gesetzesentwürfen gezeigt, dass sie undemokratisch seien, zeigte sich Goran Petrovic, ein früherer Geheimdienstchef, überzeugt. Der Soziologe Milan Nikolic teilt diese Ansicht nicht. Den Grund für schlechte Gesetzesentwürfe sieht er viel mehr in mangelnder Berufserfahrung von Juristen, die in der Regierung für die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen zuständig sind. Einige von ihnen hätten ihr Studium gerade erst absolviert. "Im Wunsch ihre Handschrift zu hinterlassen, begehen sie immer wieder große Fehler", stellte Nikolic gegenüber der Tageszeitung "Danas" unter Hinweis auf eine "Art der Berufsarroganz" fest. (APA)

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