Stabilität und Autonomieverlust

11. August 2009, 19:22
posten

Der IWF ist der große Gewinner der Finanzkrise und Osteuropa der neue Schwerpunkt seiner Interventionen. Doch das Verhältnis der Staaten zum IWF ist nicht immer konfliktfrei

Der Weltwährungsfonds ist der große Gewinner der Finanzkrise und Osteuropa der neue Schwerpunkt seiner Interventionen. Doch das Verhältnis der Staaten zum IWF ist nicht immer konfliktfrei. 

***

Die Teams aus Washington sind Dauergäste in den Hauptstädten Zentral- und Osteuropas geworden. Eine Delegation des Währungsfonds (IWF) trifft gerade die letzten Vorbereitungen für eine Mission in Belgrad. Ein anderes Team kehrte erst aus Bukarest zurück. Kiew, Budapest und Riga sind die anderen Stationen der IWF-Ökonomen.

Seitdem Ungarn im Oktober 2008 um ein milliardenschweres Notfallpaket angesucht hat, nehmen beim IWF die Hilfsansuchen aus dem Osten rasant zu. Derzeit verhandeln Bulgarien und Kroatien über eine Unterstützung. Manche Staaten (Ungarn, Ukraine) brauchen Hilfe um den Bankrott abzuwenden. Andere (Polen), vor allem, um das Vertrauen internationaler Investoren zu steigern.

Reformen gefordert

Doch wer einen Antrag stellt, sollte gewarnt sein: Der IWF fordert von seinen Schuldnern vor allem Budgetdisziplin und macht ansonsten weniger Vorschriften (siehe Interview). Doch die bisherigen Erfahrungen der Länder zeigen, dass die Beziehungen zum IWF nicht immer konfliktfrei sind.

Besonders die Letten kennen das Problem. Die Regierung in Riga hat bisher die schärfsten Konflikte mit dem IWF ausgetragen. Mitte Juli hielt der Währungsfonds die Auszahlung einer Tranche des mit Riga vereinbarten Kredites zurück. Der IWF knüpft die Auszahlung seiner Gelder stets an die Erfüllung bestimmter Reformschritte. Riga war allerdings nach Ansicht der Experten säumig, der IWF forderte eine stärkere Kürzung der Haushaltsausgaben. Zugleich entbrannte ein Streit über die Anbindung der lettischen Währung Lat an den Euro. Der IWF befürwortete eine Abwertung, wovon man sich positive Effekte für die Exporte erwartete. Riga lief dagegen Sturm, denn 85 Prozent der Hypotekenkredite der Letten wurden in Euro vergeben. Für die Menschen hätten sich die Kredite massiv verteuert. Als die Wogen hochgingen, schaltete sich die EU auf Seiten Rigas ein.

Vorlagepflicht

Nach harten Verhandlungen wurde eine Lösung gefunden: Der Lat bleibt an den Euro gebunden. Der IWF stimmte auch einer Auflockerung der Haushaltsziele zu.

Wer zum IWF geht, riskiert aber auch seine Autonomie: So muss die lettische Regierung dem IWF jeden budgetrevelanten Beschluss vorlegen. Die ungarische Opposition sprach gar von Geheimabkommen, in denen die Regierung dem IWF das Parlament in Budapest verpfändet haben soll.

"Sicherlich ist der IWF in einer ungewohnt starken Position", sagt Österreich-Mann beim Fonds, Johann Prader. Auf dem G-20-Gipfel in London im April wurde ja auch eine Verdreifachung des IWF-Kapitals auf eine Billion Dollar zugesagt. Mit der Verantwortung gehe man vorsichtig um, sagt Prader.

Etwas vorsichtiger zeigt sich Kurt Bayer, Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung: Der IWF sei sensibler geworden, "aber es gilt weiter: Wer zahlt, schafft auch an". Die IWF-Maßnahmen haben laut Bayer eine Stabilisierung der Finanzsysteme in Osteuropa bewirkt. Erst jetzt werden sich aber die Probleme rund um die Rückzahlungen von Krediten bemerkbar machen. Wegen der schlechten Auftragslage und instabiler Wechselkurse sind in Osteuropa Firmen wie Privatkunden gefährdet. "Um die Banken zu stützen wird daher eine zweite Welle an IWF-Krediten notwendig sein", sagt Bayer. Von einem Staatsbankrott am meisten gefährdet, sei nach wie vor die Ukraine. (András Szigetvari, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 12.8.2009)

  • Grafik: Notkredite in Europa für Staaten an der Kippe
    grafik: standard

    Grafik: Notkredite in Europa für Staaten an der Kippe

Share if you care.