"Nur eine neue Oder-Flut könnte für die SPD noch was retten"

12. August 2009, 12:35
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Politik-Professor Woyke erklärt, warum sich für die Deutschen der Gang zur Wahl trotz des programmierten CDU-Sieges lohnt

In Deutschland scheint sechs Wochen vor der Bundestagswahl alles klar. Die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel führt seit Monaten beständig vor der angeschlagenen SPD die Umfragen an und visiert offen eine Koalition mit der FDP von Guido Westerwelle an. Warum sich trotzdem ein politischer Wechsel abzeichnet, erklärt der Münsteraner Politologe Wichard Woyke im Gespräch mit derStandard.at.

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derStandard.at: Die SPD ist laut Umfragen derzeit meilenweit davon entfernt, den nächsten Kanzler zu stellen, Angela Merkel sitzt fest im Sattel. Lohnt sich wählen überhaupt?

Wichard Woyke: Ich denke schon, schließlich sind das Momentaufnahmen und bis zum 27. September kann sich noch eine Menge ändern. Darüber hinaus lohnt sich Wählen auf alle Fälle, weil wir, wie man in Österreich vielleicht versteht, nicht länger eine Große Koalition haben wollen.

derStandard.at: Woran liegt es, dass die Union so einen hohen Vorsprung vor der SPD hat? Ist das der Kanzlerinnenbonus?

Wichard Woyke: Nicht alleine das, die Schwäche der SPD hält schon die ganze Wahlperiode über an und der Verbrauch von mehreren Parteivorsitzenden hat dazu geführt, dass die Partei keine Kontinuität ausstrahlt. Sie kann auch keine Felder außerhalb der Sozialpolitik besetzen, in denen sie durchgehend als kompetenter als die Union eingeschätzt wird. Von daher ist die SPD in dieser schwachen Position. Andererseits habe ich mich 15 Monate vor dem Fall der Berliner Mauer festgelegt, dass eine Wiedervereinigung zu meinen Lebzeiten nicht möglich ist. Also werde ich mich hüten, ein Aufholen der SPD kategorisch auszuschließen.

derStandard.at: Welches Thema könnte in den heißen Tagen des Wahlkampfs noch für eine Stimmungsänderung sorgen?

Wichard Woyke: Nur eine neue Oder-Flut oder ein anderes externes Ereignis könnte für die SPD da wohl noch etwas retten. Zumindest dann, wenn die Partei zu vermitteln vermag, dass sie eine gute Löserin eines solchen Problems wäre. Wenn die SPD in den letzten sieben Wochen vor der Wahl noch etwas reißen will, muss sie sich aus dem berühmten Deutschland-Plan von Steinmeier auf zwei oder drei Punkte konzentrieren, damit der Wähler mit der SPD auch eine ganz gewisse Linie verbinden kann. Das könnte etwa die Forderung sein, neue Jobs zu schaffen oder den Kündigungsschutz aufrecht zu erhalten. Jedenfalls nicht mehr das Sammelsurium an Vorschlägen, wie es derzeit der Fall ist.

derStandard.at: Ist derzeit einfach keine Wechselstimmung im Land, wie es zum Beispiel vor dem Wahlsieg Gerhard Schröders 1998 der Fall war?

Wichard Woyke: Wechselstimmung ist definitiv keine zu spüren, jedenfalls nicht in Bezug auf Merkel. Die Kanzlerin führt derzeit scheinbar uneinholbar gegenüber Steinmeier als Spitzenkandidatin. Der Trend zeigt im Moment aber eindeutig auf einen Wechsel in der Koalition, nämlich weg von der Großen Koalition CDU-SPD und hin zu einem Bündnis aus den Unionsparteien und der FDP.

derStandard.at: In Österreich ist die Große Koalition die Regel, in Deutschland die Ausnahme. Warum ist das so?

Wichard Woyke: Ich denke dass wir in Deutschland ein sehr ausdifferenziertes Parteiensystem gehabt haben, das sich eigentlich über drei Jahrzehnte zu einem Zweieinhalb-Parteiensystem entwickelt hat, in dem die FDP eine Art Scharnierfunktion als Königsmacher inne hatte. Das hat sich erst 1983 mit dem Einzug der Grünen ins Parlament geändert. Dennoch hat sich innerhalb der Gesellschaft eine Entwicklung breitgemacht, die die Akzeptanz von Volksparteien unterstützte. Deshalb waren die Volksparteien bis zur letzten Wahl 2005 auch immer in der Lage, mit einer kleineren Partei zusammen zu regieren. 2005 wurde das zum ersten Mal nicht geschafft und machte eine Große Koalition erstmals nach einer Wahl notwendig.

derStandard.at: Warum verzeichnet mitten in der Wirtschaftkrise eine marktliberale Partei wie die FDP Erfolge?

Wichard Woyke: Bei der FDP sind es die ehemaligen CDU-Anhänger, die ordnungspolitisch stark in Richtung Markt orientiert sind, die in der Union keine Garantie mehr sehen, dass sie ihre Werte vertritt. Guido Westerwelle nutzt das ganz geschickt, in dem er sich als Vertreter der reinen Lehre, was die Marktwirtschaft angeht, nach außen darstellt.

derStandard.at: Was halten Sie vom Kanzleranspruch der CSU, Wirtschaftsminister Guttenberg wird ja im Wahlkampf prominent platziert?

Wichard Woyke: Das ist eine der normalen Raufereien der CSU und theoretisch durchaus denkbar, in dieser Situation, in der Angela Merkel in der Gesellschaft unzweideutig unterstützt wird, wäre das für die Union aber ein glattes Eigentor. Die CSU hat in der Geschichte zwei Mal den Kanzler für sich beansprucht, 1980 Franz Joseph Strauß und 2002 Edmund Stoiber, und ist zwei Mal kläglich gescheitert.

derStandard.at: Welche Rolle spielt das Internet im aktuellen Wahlkampf?

Wichard Woyke: Es wird wichtiger, wenn auch nicht in dem Maße wie in den USA. Die deutschen Parteien bieten ihrer Klientel auf ihren Homepages auch schon recht viel, wenn man sich aber die Zugriffszahlen ansieht, merkt man schnell, dass das Internet noch keine so große Rolle spielt. Die Mehrzahl der Wähler ist nun einmal über fünfzig und ältere Wähler gehen überproportional häufig zur Wahl. (flon/anba, derStandard.at, 11.8.2009)

Zur Person:

Wichard Woyke (66) ist Professor für Politikwissenschaften an der an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster.

  • Politologe Woyke
    foto: westfälische wilhelms-universität münster

    Politologe Woyke

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