Fraktionen studieren die ersten Akten

10. August 2009, 11:48
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Unterlagen zur Causa Überwachung von Abgeordneten und Verfassungsschutzbericht - Keine Information von der Volksanwaltschaft

Wien - Die ersten zum Spionage-Untersuchungsausschuss eingelangten Akten betreffen im Wesentlichen die Causa Überwachung von Abgeordneten und den Verfassungsschutzbericht. Die Fraktionen haben die gescannten Unterlagen zum Teil noch am Freitagnachmittag abgeholt und sichten sie nun. Noch keine Informationen soll es zu Kasachstan bzw. zum Fall des ehemaligen Botschafters Rakhat Aliyev geben.

Das Innenministerium übermittelte am Freitag eine erste Tranche, weitere angeforderte Akten sollen in den nächsten Tagen geliefert werden, so ein Sprecher. Während das Innenministerium als erstes Ordner lieferte, prüft man im Verteidigungsministerium noch die Aktenanforderungen. Wann dem U-Ausschuss Unterlagen bereitgestellt werden, könne noch nicht gesagt werden. Ein erster Teil aus dem Justizministerium soll jedenfalls noch diese Woche dem Parlament zur Verfügung gestellt werden.

Keine Akten von der Volksanwaltschaft

Keine Akten sind indes von der Volksanwaltschaft zu erwarten. Diese habe der Parlamentsdirektion und den Fraktionen bereits mitgeteilt, dass es zum angefragten Zeitraum keine Unterlagen gibt. Dem ehemaligen FPÖ-Mandatar und Ex-Volksanwalt Ewald Stadler war vorgeworfen worden, Kontakte zum Heeres-Abwehramt gehabt und Daten erhalten zu haben. Der nunmehrige BZÖ-Abgeordnete und Fraktionsführer widersprach dem: Betroffene hätten sich als Beschwerdeführer an ihn als Volksanwalt gewandt.

Alle der Parlamentsdirektion übermittelten Akten werden generell vertraulich behandelt, wobei zwei Kategorien unterschieden werden. Unterlagen der Verschlusssache Stufe I werden von den Mitarbeitern gescannt und den Fraktionen mit einem Vertraulichkeits-Hinweis zur Verfügung gestellt. Jene der Stufe II sind geheime Akten und dürfen weder gescannt noch kopiert werden. Sie sind im versperrbaren Stahlschrank zu verwahren, in sie kann lediglich Einsicht genommen werden, erklärte Wolfgang Engeljehringer von der Parlamentsdirektion.

Drei "Untersuchungsgegenstände"

Der U-Ausschuss zur Klärung diverser Spitzel- und Spionagevorwürfe hat Akten aus drei "Untersuchungsgegenständen" angefordert. Untersucht werden soll eine etwaige Beeinflussung durch Geheimdienste, die Überwachung von Abgeordneten und Bespitzelung, welche die FPÖ dem Grünen Karl Öllinger vorwirft. Die nächste Sitzung findet am 26. August statt, dabei möchte man Ladungsbeschlüsse fassen. Auf Basis der eingelangten Akten soll dann auch der inhaltliche Fahrplan festgelegt werden. (APA)

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