US-Regierung schaltet Oberstes Gericht ein

8. August 2009, 09:23
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Supreme Court soll Freigabe der Bilder untersagen - Bilder würden Gewalt schüren und die stationierten US-Soldaten gefährden

Washington - Im Streit über die Veröffentlichung von Misshandlungs-Fotos aus dem Irak hat die US-Regierung am Freitag den Obersten Gerichtshof eingeschaltet. Der Supreme Court solle die Freigabe der Bilder untersagen, weil sie die Gewalt in Afghanistan und im Irak schüren und die dort stationierten amerikanischen Soldaten gefährden könne, argumentierte das Weiße Haus. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) hatte die Veröffentlichung der Fotos vor Gericht erstritten. Präsident Barack Obama lehnte dies im Mai jedoch ab.

Die Bilder seien nicht so sensationell wie die 2004 veröffentlichten aus dem Gefängnis Abu Ghraib, hatte Obama erklärt. Die Argumentation, dass die nationale Sicherheit bei einer Veröffentlichung bedroht wäre, wurde allerdings schon unter der Vorgängerregierung von George W. Bush verworfen. Fotos von Misshandlungen und Folter aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib sorgten nach ihrem Bekanntwerden 2004 in der ganzen Welt für Empörung. (APA/AP)

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