Sondergemeinderat

7. August 2009, 11:38
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Unter dem Titel "SPÖ - Steuergeldvernichtung Skylink und Bürgermeister Häupl schweigt" wird am 18. September debattiert

Wien - Der von der FPÖ beantragte Wiener Sondergemeinderat zum Bauskandal rund um den neuen Flughafenterminal Skylink wird am 18. September stattfinden. Unter dem Titel "SPÖ - Steuergeldvernichtung Skylink und Bürgermeister Häupl schweigt" wollen die Freiheitlichen darauf einwirken, dass sich der 20-Prozent-Eigentümer an der Flughafen Wien AG für eine Rechnungshofprüfung des Unternehmens einsetzt.

Bei der Bekanntgabe des Vorhabens hatten Klubchef Eduard Schock und der nicht amtsführende Stadtrat Johann Herzog (beide FPÖ) zudem angekündigt, in der Sitzung eine U-Kommission in der Causa initiieren zu wollen, wozu man allerdings 30 Mandatare und somit Stimmen der anderen beiden Oppositionsparteien ÖVP und Grüne benötigen würde. Schließlich begehe Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) klare "Kindesweglegung", wenn er sich in der Sache für nicht zuständig erkläre, hatte Herzog Ende Juli beschieden. (APA)

 

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