Heinisch-Hosek will nicht von Nulllohnrunde sprechen

6. August 2009, 10:40
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Lohnabschluss wie vergangenes Jahr "unmöglich"

Wien - Trotz der in Salzburg und Kärnten angekündigten Nulllohnrunde für Beamte will Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) im Hinblick auf die Gehaltsverhandlungen für Bundesbedienstete "das Wort Nulllohnrunde derzeit überhaupt nicht in den Mund nehmen". Man müsse sich im Herbst gemeinsam mit der Gewerkschaft "ansehen, wie groß der Spielraum ist", eine Steigerung von 3,55 Prozent, wie es sie vergangenes Jahr gegeben hat, sei aber "unmöglich", betonte Heinisch-Hosek am Donnerstag im Gespräch mit der APA.

Sie wolle sich nach wie vor bei den Gehaltsverhandlungen an der üblichen Formel, also der Abgeltung der Inflation und dem Anteil am Wirtschaftswachstum, "orientieren", so die Beamtenministerin. Dies käme zwar heuer quasi einer Nulllohnrunde gleich, man könne sich aber beispielsweise an die Inflation, die derzeit mit 1,2 % angegeben werde, halten. Jedenfalls will Heinisch-Hosek aber die Verhandlungen mit der Gewerkschaft abwarten.

Den Vorstoß der Salzburger Regierung bezeichnete Heinisch-Hosek als "Abgehen von der bisherigen Vorgangsweise", worüber sie "leicht befremdet" sei. "Ich glaube aber, dass da noch Gespräche folgen werden mit den Personalvertretern in den Ländern." Sie selbst werde sich im Zuge der Verhandlungen im Herbst zwar "nicht einmischen", da es sich bei den Gehaltsverhandlungen für Landesbeamte um Länderautonomie handle. Sehr wohl wolle sie aber "Gespräche führen und Fragen stellen".

"Verschoben nicht aufgehoben"

Ebenfalls im Herbst soll auch ein neues Lehrerdienstrecht verhandelt werden. Die Lehrer wurden dabei aus der gesamten Beamtengruppe herausgelöst - die Reform des allgemeinen Beamten-Dienstrechts hatte die Ministerin im Frühjahr angesichts der Wirtschaftskrise verschoben. "Ich möchte natürlich, dass alle öffentlich Bediensteten von der Besoldungsreform profitieren, vor allem die jungen durch höhere Einstiegsgehälter." Außerdem sei "verschoben nicht aufgehoben", im Herbst würden erste Vorarbeiten starten.

"Man muss sich die finanztechnischen Möglichkeiten anschauen", so Heinisch-Hosek. Bei den Lehrern könne sie sich vorstellen, wie die Reform "aufkommensneutral" aussehen könnte, Details wollte sie vor den Verhandlungen aber nicht nennen. Im Gegensatz dazu wisse sie beim allgemeinen Beamtendienstrecht derzeit nicht, "wir wir das Geld auftreiben sollen", denn sie wolle "niemandem etwas wegnehmen". (APA)

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