"Die USA haben sich mit Karzai abgefunden"

6. August 2009, 12:37
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Bente Aika Scheller, Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul über die Wahlen in Afghanistan, Strom und die Taliban

Zwei Wochen vor den Präsidentschaftswahlen in Afghanistan verschärfen mehrere blutige Anschläge der Taliban erneut die prekäre Sicherheitslage am Hindukusch. Die Wahlen werden unter schwierigsten Bedingungen organisiert, Wahlbeobachter berichten von Unregelmäßigkeiten in der Wähleregistrierung. Zwar haben die Taliban angekündigt, die Wahlen am 20. August zu boykottieren. Die Politologin Bente Aika Scheller glaubt aber nicht, dass sie das Ziel haben, den Wahlprozess zu blockieren. Die aktuellen Anschläge der Taliban stünden vielmehr in Verbindung mit dem Antritt des neuen NATO-Chefs.

derStandard.at: Am 20. August finden in Afghanistan Präsidentschaftswahlen statt. Seit 2006 hat sich die Sicherheitslage in weiten Teilen des Landes deutlich verschlechtert. Bewaffnete Aufständische, Taliban im Süden und Osten, Warlords im Norden haben die Einflusssphäre der Regierung eingeengt. Wie können Wählerregistrierung und Wahlen unter diesen Bedingungen durchgeführt werden?

Scheller: Der Eindruck täuscht, dass hier alle gegen die Wahlen wären. Trotz der offiziellen Erklärung der Taliban, die Wahlen zu boykottieren, hat es keine Angriffe auf Registrierungsbüros gegeben. Bei den Provinzratswahlen im Süden hören wir sogar, dass sich Taliban daran beteiligen. Problematischer ist, wie es an entlegenen und unsicheren Orten mit der Wahlbeobachtung funktionieren soll.

derStandard.at: Sehen Sie also keinen Zusammenhang zwischen den aktuellen Anschlägen der Taliban und den Wahlen?

Scheller: Auch wenn man vorher wenig davon gehört hat, hat es immer mal wieder Rakeneinschläge gegeben, aber im Westen der Stadt und nicht im Botschaftsviertel. Speziell diese Anschläge sehe ich eher in Verbindung mit dem Besuch des neuen Generalsekretärs der NATO, Anders Fogh Rasmussen, in Kabul. Wenn hochrangiger Besuch kommt, verstärken die militanten Gruppen ihre Angriffe, denn dann bekommen sie mehr Aufmerksamkeit. Das haben wir bei mehreren Gelegenheiten beobachten können, wenn die deutschen Truppen in Nordafghanistan Besuch vom Außenminister oder anderen Persönlichkeiten hatten, gab es mehr Anschläge.

Es hat auch Angriffe auf die Kampagnen gegeben, auf Büros und Kampagnenführer von Abdullah (Anm.: ehemalige Außenminister und Kandidat Abdullah Abdullah). Auch der Konvoi von Karzais allgemein unbeliebtem Vizepräsidenten in spe, Fahim, ist in einer eigentlich ruhigen Provinz unter Beschuss gekommen. Das steht selbstverständlich im Zusammenhang mit den Wahlen. Diese Anschläge sind jedoch personenbezogen und haben augenscheinlich weder das Ziel noch das Potenzial, den Wahlprozess an sich zu blockieren.

derStandard.at: In Afghanistan würden die Menschen die kommende Präsidentenwahl lediglich als den legalen Weg betrachten, sie unter die Kontrolle von Warlords und Drogenmafia zu bringen, schreibt der Kabuler Journalist Sayed Yaqub Ibrahimi. Ist das so?

Scheller: Die Menschen sind enttäuscht von der Verwicklung ihrer Regierung in Korruption und Drogengeschäfte. Sie nehmen auch der internationalen Gemeinschaft übel, dass sie keinen Druck auf die Regierung ausübt und haben wenig Hoffnung, dass sich das nach den Wahlen ändert.

derStandard.at: 2010 finden auch Parlamentswahlen statt. Welchen Einfluss haben Präsident und Parlament in Afghanistan überhaupt noch und inwiefern hat man sich mit Warlords und Taliban gut arrangiert?

Scheller: Während der letzten Monate hat sich gezeigt, dass Präsident Karzai, vorher oft als "Bürgermeister von Kabul" verspottet, unterschätzt worden ist. Er hat mehr Macht, als man ihm zugetraut hat. Gleichzeitig steht die Zentralregierung vor großen Herausforderungen durch militante Gruppen und kann sich in vielen Provinzen nicht durchsetzen.

Noch im Winter hat niemand daran geglaubt, dass Karzai wiedergewählt werden würde. Durch geschicktes Taktieren hat er im Vorfeld der Wahlen eine Reihe potentieller Konkurrenten von einer Kandidatur abbringen können und sich damit sogar dem Druck der USA widergesetzt. Jetzt zweifelt eigentlich niemand mehr an seiner Wiederwahl.

derStandard.at: Welche spürbaren Veränderungen gab es in den letzten fünf Jahren für die Bevölkerung?

Scheller: Strom – jedenfalls in Kabul. Bis Januar in diesem Jahr gab es alle paar Tage mal für einige Stunden Strom, jetzt fast verlässlich 24h. Das war einge ganz entscheidende Verbesserung der Lebensqualität. Trotz vieler Rückschläge sind auch politische und gesellschaftliche Veränderungen zu beobachten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet seit Jahren mit Frauenrechtlerinnen zusammen, und da sehen wir wirklich eine Entwicklung. Trotz der andauernden Bedrohung für Frauen lassen sie sich nicht mehr einschüchtern und kämpfen für ihre Rechte. Eine Demonstration von 200 Frauen wie gegen das Shiiten-Gesetz – in Afghanistan ist das ein großer, mutiger Schritt. Gerade im Medienbereich, aus dem die Taliban alle weiblichen Stimmen und Gesichter verbannt hatten, gibt es heute viele Moderatorinnen, Sängerinnen und Schauspielerinnen.

derStandard.at: Karzai hat seine Zusage zu Fernsehduellen nach US-Vorbild mit seinen Hauptrivalen zurückgezogen. Schadet das seinem Wahlkampf?

Scheller: Das ist bei in der Tat gar nicht gut angekommen, selbst bei seinen Anhängern. Dass Ashraf Ghani und Abdullah Abdullah bewusst den leeren Stuhl haben stehen lassen, hat natürlich für zusätzlichen Spott gesorgt.

derStandard.at: Im Gegensatz zur letzten Wahl 2004 wird diesmal organisatorisch die Möglichkeit einer Stichwahl berücksichtigt. Gehen Sie davon aus, dass Karzai im ersten Wahlgang unter 50 Prozent bleibt?

Scheller: In Ermangelung verlässlicher Umfragen können wir auch nur so gut oder schlecht raten, wie alle anderen auch. Allgemeine Annahme hier ist, dass Karzai im ersten Durchgang gewinnt.

derStandard.at: Wer könnte am ehesten in der Stichwahl stehen und warum? Ashraf Ghani oder der ehemalige Außenminister Abdullah Abdullah?

Scheller: Abdullah Abdullah führt eine hochprofessionelle Kampagne. Er reist durchs Land, und allein in Herat haben Tausende sich fast zu Tode gedrängelt um ihn einmal zu berühren. Ashraf Ghani wird oft in den Zeitungen zitiert, ist aber weniger bekannt und nicht so präsent.

derStandard.at: Karzai hat mittlerweile an US-amerikanischer Unterstützung eingebüßt. Wen will die neue US-Regierung in Kabul sehen?

Scheller: Der Druck, der Ende letztes Jahr gegen Karzai aufgebaut wurde, ist längst nicht mehr da. Man scheint sich mit ihm abgefunden zu haben, aber gut ist das Verhältnis nicht. Dass der Ex-Clinton Berater Carville jetzt Ashraf Ghanis Wahlkampfmanager ist, wird ist von der hiesigen Presse als Zeichen gewertet. Gleichzeitig denkt man, dann wäre dessen Kampagne stärker. Hätten die USA einen Gegenkandidaten aufgebaut, wäre der hier sicherlich nicht populär gewesen. Man misstraut den Absichten der USA und wünscht sich keinen Präsidenten, der ihnen zu nahe steht. (Manuela Honsig-Erlenburg, derStandard.at, 5.8.2009)


  • Zur Person: Bente Aika Scheller leitet das Büro der
Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul. Sie ist Politikwissenschaftlerin mit
Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik und hat mehrere Jahre im
Nahen Osten verbracht.
    foto: privat

    Zur Person: Bente Aika Scheller leitet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Kabul. Sie ist Politikwissenschaftlerin mit Schwerpunkt Außen- und Sicherheitspolitik und hat mehrere Jahre im Nahen Osten verbracht.

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