Gegen das von der Salzburger Landesregierung am vergangenen Freitag angekündigte strenge Sparpakt für die Landbediensteten, das für die kommenden zwei Jahre Nulllohnrunden und eine Streichung der Biennalsprünge vorsieht, formiert sich nun massiver Widerstand. Personalvertretung, Arbeiterkammer, SPÖ- wie ÖVP-Gewerkschafter in Salzburg haben die Vorschläge als "vollends inakzeptabel" zurückgewiesen.

Neugebauer: Gemeinsame Verhandlungen

Auch Fritz Neugebauer, der Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD), forderte, der bisherigen Tradition zu folgen und im Herbst gemeinsame Verhandlungen mit allen Gebietskörperschaften, also mit Bund, Ländern und Gemeinden, zu führen.

Die Verhandlungen würden aus gutem Grund unter der Führung des Bundeskanzleramtes mit den Gebiestkörperschaften gemeinsam geführt, betonte Neugebauer vor Journalisten. Dabei sitze auch die Verbindungsstelle der Bundesländer mit am Tisch. Ziel müsse eine einheitliche Gehaltsbewegung sein. Wenn dann eine gemeinsame Vereinbarung erzielt werde, könne ein Land immer noch sagen, dass es diese aus wirtschaftlichen Grünen nicht nachvollziehen könne. Das sei in der Vergangenheit allerdings erst einmal geschehen, und zwar in den 1980er Jahren in der Steiermark. Wichtig ist diese Vorgangsweise für Neugebauer vor allem deshalb, um die Harmonisierung nicht zu gefährden und eine Auseinanderdriften der Dienstrechte und Gehälter zu verhindern. Größere Unterschiede wären hier für den öffentlichen Dienst nicht gut.

"Nicht so vor den Latz knallen"

Absolut nicht einverstanden ist der GÖD-Vorsitzende mit der Vorgangsweise der Salzburger Landesregierung, die ihren Beschluss ohne Gespräche mit der Gewerkschaft getroffen hat. "Das kann man den Arbeitnehmern nicht so vor den Latz knallen." Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse man das Erfolgskonzept der Sozialpartnerschaft bemühen. Dass dies in Salzburg nicht geschehen ist, führte Neugebauer auch auf das Wetter zurück: "Auch in Salzburg war es in den letzten Tagen sehr heiß." Zudem verwies Neugebauer darauf, dass die in Salzburg beschlossene Aussetzung der Biennien für Vertragsbedienstete rechtlich gar nicht möglich sei.

Der GÖD-Vorsitzende berichtete, dass er auch mit der zuständigen Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bereits darüber gesprochen habe. Diese habe ihm zugesagt, sich für gemeinsame Verhandlungen auch bei der Salzburger Landesregierung einsetzen zu wollen. 

Auch Kärnten will bei Beamten sparen

Unterdessen hat auch die Kärntner Landesregierung angekündigt, angesichts der Wirtschaftslage und des explodierenden Defizits an Sparpaketen, Sparmaßnahmen zu treffen. Bereits so gut wie sicher ist, dass es für die Landesbediensteten im kommenden Jahr keine Gehaltserhöhung geben wird. Und auch bei Neueinstellungen will man sehr restriktiv vorgehen.

Keine Nulllohnrunden in restlichen Bundesländern

Die Stadt Wien will vorerst kein rigoroses Sparpaket schnüren. Nulllohnrunden seien für die Landesbediensteten jedenfalls auch künftig kein Thema, versicherte Vizebürgermeisterin Renate Brauner (SPÖ). Man werde für die nächste Budgeterstellung bei den Lohnabschlüssen die Krise allerdings berücksichtigen müssen, kündigte sie an.

In den beiden westlichsten Bundesländern Tirol und Vorarlberg sind Sparmaßnahmen im Bereich der Landesbediensteten kein Thema. Auch In der Steiermark und Burgenland wappnet man sich für Mindereinnahmen im kommenden Jahr, will aber nicht von großen Sparpaketen sprechen. In Oberösterreich, wo im September gewählt wird, plant man im Bereich des Landesdiensts jedenfalls kein Sparprogramm, sagte der dortige Personalreferent Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl (ÖVP). (APA/red)