Die CDU-Spendenaffäre

3. August 2009, 12:14
posten

System von schwarzen Kassen und Auslandskonten

Berlin - Auslöser des CDU-Spendenskandals war in Deutschland Ende 1999 ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep. Kiep hatte im Jahre 1991 auf einem Parkplatz in der Schweiz einen Koffer mit einer Million Mark entgegengenommen. Im Gegenzug waren dem Rüstungskonzern Thyssen Aufträge zugeschanzt worden.

Mit dem Verfahrens gegen Kiep kam ein System von schwarzen Kassen und Auslandskonten ans Licht der Öffentlichkeit.

Kohls Geständnis und sein Schweigen

Ihre Dynamik entwickelte die Affäre aber vor allem nach dem Geständnis von Altkanzler Helmut Kohl, zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Mark (1,023 Mio. Euro) in bar angenommen und nicht deklariert zu haben. Kohl weigert sich bis heute, die Namen der Spender zu nennen. Er war von 1982 bis 1998 deutscher Regierungschef.

Untersuchungausschuss

Von Dezember 1999 bis Juni 2002 beschäftigte sich ein Untersuchungsausschuss mit der Frage, ob die Regierung Kohl käuflich war oder nicht. Die Affäre nahm nach und nach immer größere Dimensionen an. Wegen einer 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber musste Wolfgang Schäuble als CDU-Chef später den Hut nehmen. Für SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss stand fest, dass die eine Million Mark, die Schreiber auf einem Parkplatz an Kiep übergeben haben soll, aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen für das Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien stammte. (Der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Download als PDF.)

Privatisierungen

In der Debatte über schwarze Kassen der CDU kamen auch alte Vorwürfe wegen der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leuna und wegen des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen wieder auf. Wenig später war auch die CDU in Hessen von einer Finanzaffäre betroffen.

Kohls Verhalten hatte für die CDU finanzielle Folgen. Wegen des Verschweigens der Spendernamen verhängte die Bundestagsverwaltung gegen die Partei im Juli 2000 eine Strafe in Höhe von rund 6,5 Millionen Mark, die die Union akzeptierte. Die Gaben von Schreiber lösten Sanktionen in Höhe von 2,2 Millionen Mark aus. (APA/dpa)

Share if you care.