Linke wirbt für rot-rot-grüne Mehrheiten

2. August 2009, 20:13
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Lafontaine: Keine Koalition mit SPD und Grünen wegen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr

Berlin - Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat für die Zeit nach der Bundestagswahl eine Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht völlig ausgeschlossen. Ein Regierungsbündnis komme wegen des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan nicht infrage. In vielen Einzelfragen gebe es aber Übereinstimmungen, wie etwa bei der Reichensteuer, der Börsenumsatzsteuer oder auch beim Mindestlohn, sagte Lafontaine am Sonntag in der ARD.

"Ich hoffe also, dass nach der Bundestagswahl wie auch immer ein Einsehen da ist, (...) dass man die Realitäten zur Kenntnis nimmt und dann sagt, hier ist eine Mehrheit für den gesetzlichen Mindestlohn, die setze ich um", sagte der ehemalige SPD-Chef. Die Sozialdemokraten haben allerdings wiederholt jede Zusammenarbeit mit der Linkspartei auf Bundesebene nach der Wahl ausgeschlossen.

Koalition ausgeschlossen

Etwaige Animositäten zwischen ihm und führenden SPD-Politikern wie Franz Müntefering dürften aber keine Rolle spielen, sagte der Ex-SPD-Chef Lafontaine. Eine Koalition mit SPD und Grünen schloss Lafontaine aus. Die Linke sei "einzige Anti-Kriegspartei" und könne den Einsatz in Afghanistan nicht mittragen.

Zugleich warf er den Sozialdemokraten und ihrem Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier mit ihrer Ankündigung, vier Millionen neue Arbeitsplätze zu schaffen, mangelnde Glaubwürdigkeit vor. "Wer jahrelang Regierungspartei ist, kann nicht plötzlich behaupten: Ich habe das Rezept." (APA/Reuters)

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