Radio Agora: Vergleich mit Land Kärnten

31. Juli 2009, 15:45
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15.000 Euro für Jazzveranstaltung von Kärntner Kulturreferent zugesagt - Nachfolger fühlte sich nicht daran gebunden - Verein erhält nun 2.500 Euro

Eine Klage des Kärntner Vereins Radio Agora gegen das Land Kärnten ist nun mit einem Vergleich abgeschlossen worden. Der Verein hatte die Einhaltung einer Zusage des damaligen BZÖ-Kulturreferenten Martin Strutz eingeklagt, dessen Nachfolger im Kulturressort, Jörg Haider, sich daran nicht mehr gebunden gefühlt und die Auszahlung verweigert hatte. Das Land zahlt laut Radio Agora nun eine Teilsumme von 2.500 Euro.

Radio Agora hatte, so Obmann Lojze Wieser, von Strutz 2006 für eine große Jazzveranstaltung eine "definitive" Zusage erhalten. Kurz darauf verlor der Politiker seinen Landesratsposten, Haider übernahm die Kultur wieder selbst. Das Jazzfest war inzwischen veranstaltet, zwei Monate später erhielt der Verein eine Absage Haiders, die ein tiefes Loch in die Vereinskasse riss.

Man beschloss, zu klagen, nach der ersten Verhandlung entschloss sich der Verein aufgrund des hohen Risikos jedoch, den vom Land angebotenen Vergleich anzunehmen. Wieser: "Wir haben nicht die finanziellen Ressourcen, um in die zweite Instanz oder gar noch höher zu gehen." Alfred Noll, der Anwalt des Vereins, erklärte: "Der Vorschlag des Landes Kärnten, eine symbolische Abschlagszahlung zu leisten, wurde daher angenommen." Immerhin habe das Land damit deutlich bekundet, dass Radio Agora einen guten Grund gehabt habe, zu glauben, dass die von Vertretern des Landes gegebenen Versprechungen auch eingehalten würden. (APA)

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