Gefahr der Polit-Justiz

30. Juli 2009, 19:05
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Die Innenministerin greift Staatsanwälte an und will die Gewaltentrennung aushebeln

VP-Chef Josef Pröll überließ Maria Fekter bei der Regierungsbildung die Entscheidung, ob sie das Innen- oder Justizressort übernehmen wolle. Die promovierte Juristin entschied sich für das Innenressort. Damit ist sie offenbar nicht ausgelastet. Sie überraschte nicht nur ihre auf Urlaub weilende Ministerkollegin Claudia Bandion-Ortner mit ihrem Angriff. Mit dem Vorstoß, Staatsanwälte sollen durch einen parlamentarischen Unterausschuss im Parlament kontrolliert werden, will Fekter die Gewaltenteilung in Österreich aushebeln. Sie sägt damit an einer Säule der Rechtsordnung Österreichs - und greift in den Bereich der ebenfalls von der ÖVP nominierten Bandion-Ortner ein.

Die Gewaltenteilung ist das Kennzeichen jeder modernen Demokratie, ihr Wegbereiter war der Staatsrechtler Montesquieu, der erstmals die drei Machtstränge Legislative, Exekutive und Judikative festlegte. So soll gewährleistet werden, dass Macht nicht missbraucht wird. Hans Kelsen, der die österreichische Bundesverfassung aus dem Jahre 1920 maßgeblich gestaltet hatte, bezeichnete die Gewaltentrennung als wesentlich, weil Gesetzgebung, Vollziehung und Gerichtsbarkeit voneinander unabhängig agieren und sich gegenseitig kontrollieren können.

Schon jetzt gibt es Vermischungen: Die Unabhängigkeit der Richter ist verfassungsmäßig garantiert. Dadurch sollen sie vor politischer Einflussnahme geschützt werden. Staatsanwälte sind aber an Weisungen des Justizministers gebunden. Das führt immer wieder zu Kritik, wenn sich Minister in politisch brisante Verfahren einmischen - etwa im Fall Lucona, bei dem prominente SPÖ-Politiker involviert waren. Aufgrund politischer Weisungen wurde jahrelang nicht ermittelt.

Dass Fekter aber Staatsanwälte ins Parlament zitieren lassen will, wo sie Abgeordneten Rede und Antwort über Erhebungen stehen müssen, ist der Versuch, die Justiz an das Gängelband der Politik zu nehmen. In einem Interview mit der Zeitung Österreich spricht sie sehr freimütig den Versuch der politischen Einflussnahme an. Denn so solle verhindert werden, dass "wie wild ermittelt wird, obwohl vielleicht der politische Gegner nur unter Druck gebracht werden soll". Soll dann in dem Ausschuss vielleicht abgestimmt werden, ob ein Staatsanwalt seine Arbeit verrichten kann, und sollen die politischen Mehrheitsverhältnisse dann entscheiden, ob Anklage erhoben wird? In diesem Fall könnte sich die Koalitionsregierung darauf verständigen, dass Fälle, die ihre Parteien betreffen, nicht verfolgt werden dürfen. Das wäre dann Polit-Justiz. Passenderweise hat SP-Klubobmann Josef Cap erklärt, man solle Gespräche über den Vorstoß der VP-Ministerin aufnehmen. Fekter ist auch dagegen, dass die interne Ermittlungsbehörde, das Amt für Korruptionsbekämpfung, weisungsfrei agieren kann.

Dass Fekter ihre Vorstellungen von einem Umbau des Rechtsstaates Österreich just in einem Interview mit einer Boulevardzeitung von sich gibt, spricht für sich. Sie mixt munter die Begriffe "Kriminalität" und "Ausländer" und sichert sich mit martialischen Ansagen die Berichterstattung in diesen Blättern. Sie versucht die Gangart ihrer drei VP-Vorgänger noch zu verschärfen. In Zusammenhang mit Angriffen auf ehemalige KZ-Häftlinge in Ebensee durch Jugendliche sprach die für Gedenkstätten verantwortliche Ministerin davon, dass "gegenseitige Provokationen auf dem Vormarsch" seien.

Fekter setzt alles daran, sich als Law-and-Order-Politikerin zu profilieren, wobei ihr offenkundig Order wichtiger ist als Gesetze. Lässt Josef Pröll sie bei der Demontage des Rechtsstaats und der von ihm geholten Bandion-Ortner gewähren, setzt er den von Wolfgang Schüssel verfolgten Kurs fort: Die ÖVP rutscht weiter nach rechts. (Alexandra Föderl-Schmid, DER STANDARD, Printausgabe, 31.7.2009)

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