Sozialisten wollen Wahlniederlage nicht hinnehmen

30. Juli 2009, 15:55
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Angeschlagener Parteichef Rama will Untersuchung und Proteste - Sozialisten erreichten 60 der 140 Sitze im Parlament

Tirana/Wien - Die oppositionellen Sozialisten in Albanien wollen nach ihrer Wahlniederlage nicht aufgeben: Parteichef Edi Rama besteht auf einer parlamentarischen Untersuchung und rief zu landesweiten Protesten auf. Er sei entschlossen, das "Wahlverbrechen" zu enthüllen, zitierte die Tageszeitung "Koha Jone" (Online-Ausgabe) Rama am Donnerstag. Die Wahlkoalition um die Sozialisten (PS) erhielt bei der Wahl vom 28. Juni 65 der 140 Parlamentssitze - nicht genug, um die Mitte-Rechts-Regierung von Premier Sali Berisha ablösen zu können.

Berishas Demokraten (PS) und ihre Verbündeten kommen nämlich auf 70 Mandate. Sie wollen mit der Sozialistischen Integrationsbewegung (LSI) von Ex-Premier Ilir Meta koalieren, um eine Mehrheit zu haben. Vor der Wahl hatte Meta noch von einer Koalition mit der PS gesprochen.

Seine Partei werde die Legitimität der Regierung und des neuen Parlaments, das aus einem "faulen" Prozess hervorgegangen sei, weiterhin bestreiten, kündigte Rama an. "Wir werden uns an die Albaner und Albanerinnen im ganzen Land wenden und einen intensiven Kommunikationsprozess lancieren (...) Die Albaner können ihre Köpfe vor einem Parlament und einer Regierung, die nicht aus freier Meinungsäußerung und einer anständigen Auszählung ihres Willens resultieren, nicht einziehen." Der Bürgermeister von Tirana will internationalen Akteuren zudem einen Bericht über den Wahlprozess aus Sicht der PS übergeben, wie er ankündigte.

Ramas Posten als Parteivorsitzender wackelt

Rama ist seit der Wahlniederlage angeschlagen. Er ist nur mehr geschäftsführend im Amt. Das Parteistatut der PS sieht vor, dass die vierjährige Amtszeit des Parteichefs vorzeitig endet, u.a. wenn eine Parlamentswahl verloren wird oder das Ergebnis unter dem der vorangegangenen Wahl liegt. Ob er sich beim außerordentlichen Parteitag der Sozialisten am 29. August der Wiederwahl stellen will, wollte Rama nicht sagen. Rama übernahm den Vorsitz, als die Sozialisten 2005 von der Regierung abgewählt worden waren.

Die Nationalversammlung, das wichtigste Gremium der Sozialisten zwischen Parteitagen, nahm laut der Zeitung "Shekulli" am Dienstag nach achtstündiger Debatte eine Resolution Ramas an, wonach die Wahl nicht den Standards entsprach und nicht den Willen des Volkes widerspiegle. Mehrere sozialistische Spitzenpolitiker haben sich allerdings dafür ausgesprochen, die Wahlniederlage einzugestehen, darunter der bisherige Fraktionschef Ben Blushi.

Die internationalen Beobachter hatten Albanien einen Fortschritt bei der Abhaltung der Parlamentswahl bescheinigt. Zugleich stellten sie jedoch fest, dass es wie früher Regelwidrigkeiten gab. Vor allem den Auszählungsprozess bewerteten sie als teils "schlecht" bis "sehr schlecht". (APA)

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