Öcalans neuer Friedens­plan

27. Juli 2009, 17:22
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Nach einer Generalamnestie will die PKK die Waffen niederlegen - Türkei reagiert auf Vorschlag des PKK-Führers

Der seit zehn Jahren inhaftierte Chef der PKK, Abdullah Öcalan, hat einen Friedensplan vorgelegt, der den Kurden Gleichberechtigung sichern soll.

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Wer vor einigen Tagen die größte türkische Tageszeitung Hürriyet in Händen hielt, fühlte sich kurzzeitig an die Fälschungen der New York Times erinnert. Denn die Schlagzeile des einflussreichsten Blattes des Landes widmete sich einem Friedensplan von Abdullah Öcalan, dem seit zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Chef der kurdischen PKK. Dass das Ganze doch echt war, zeigte sich dann im Innenteil des Blattes, wo Chefredakteur Ertugrul Özkök persönlich über ein Treffen mit Anwälten Öcalans berichtete, bei dem diese ihm die Roadmap zum Frieden, an der der bisherige Staatsfeind Nummer eins des Landes arbeite, erläutert hätten. Weitere Gespräche sollen folgen, Özkök soll sich sogar um ein direktes Gespräch mit Öcalan bemühen.

Regierung im Zugzwang

Das jetzt auf Imrali in Vorbereitung befindliche Papier zur "Lösung der kurdischen Frage" ist nicht der erste Vorstoß, den Öcalan gegenüber der türkischen Regierung unternommen hat, aber es ist das erste Mal, dass ein Vorschlag des PKK-Chefs bei wichtigen türkischen Meinungsführern auf Interesse stößt. Denn Özkök ist nicht der Einzige. Auch andere prominente Kolumnisten wie Mehmet Ali Birand sehen die Regierung durch Öcalans Vorschlag, der offiziell am 15. August veröffentlicht werden soll, in Zugzwang. "Entweder" , so Birand, "kommt Ministerpräsident Tayyip Erdogan noch vor Öcalan mit einem eigenen Plan an die Öffentlichkeit und ergreift so die Initiative, oder er muss auf Öcalan reagieren." Denn wenn die Regierung die derzeitigen Diskussionen innerhalb der kurdischen Community einfach ignoriere, würde sie eine der größten Chancen, den seit nunmehr 25 Jahren andauernden Konflikt endlich politisch anzugehen, verstreichen lassen. Neues Blutvergießen wäre die unweigerliche Folge.

Solche Töne sind neu in der türkischen Gesellschaft, und sie zeigen, dass nach jahrelangen Debatten nun endlich ein Punkt erreicht ist, wo einflussreiche Kreise bereit sind, eine echte politische Lösung für das größte Problem der Türkei zu suchen. Dazu kommt, dass die Forderungen, die jetzt als Teile von Öcalans Friedensplan kursieren, auch aus Sicht vieler Türken durchaus diskutabel sind. Öcalan fordert Gleichberechtigung, kulturelle Eigenständigkeit und ökonomische Entwicklungsmöglichkeiten abgesichert durch eine Verfassungsänderung, in der die Rechte der Kurden und der anderen ethnischen Minderheiten des Landes gewährleistet werden. Separatismus wird ausdrücklich verworfen und die Niederlegung der Waffen in Aussicht gestellt.

Öcalan fordert dafür die Einrichtung von Wahrheits- und Gerechtigkeitskommissionen nach südafrikanischem Vorbild. Diesen Kommissionen würde man die Waffen aushändigen, wenn zuvor eine Generalamnestie erklärt wird.

Erdogan hat bereits reagiert und angekündigt, dass der Innenminister in Kürze einen Plan der Regierung vorlegen wird, der in zwei Stufen alle Elemente einer Lösung enthalten soll. Wie Öcalan auch, denkt die türkische Regierung dabei durchaus über die Landesgrenzen hinaus. Am heutigen Dienstag wird ein Treffen des türkischen Innenministers mit seinem irakischen Kollegen unter Beteiligung eines hochrangigen Emissärs der Obama-Administration stattfinden. Thema ist der weitere Umgang mit der PKK im Nordirak. (Jürgen Gottschlich aus Istanbul/DER STANDARD, Printausgabe, 28.7.2009)

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    Auch nach zehn Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali, ist PKK-Chef Abdullah Öcalan für die Kurden eine zentrale Figur. Die türkische Regierung zeigt nun Bereitschaft für eine politische Lösung.

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