EU verhandelt mit US-Fahndern über Nutzung von EU-Bankdaten -

27. Juli 2009, 15:04
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Spindelegger: Datenschutz wird große Rolle spielen - Große Diskussion in Deutschland

Der Weg für Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA über den umstrittenen Zugriff auf europäische Bankdaten ist frei. Die Außenminister der 27 EU- Mitgliedsstaaten erteilten der Kommission das Mandat, das Abkommen über die weitere Nutzung der Finanzdatenbank Swift auszuhandeln.

Datenschutz

Der Datenschutz werde bei den Verhandlungen eine große Rolle spielen, betonte Außenminister Michael Spindelegger (V) am Montag in Brüssel nach dem Beschluss. Datenschutz-relevante Bestimmungen würden bereits in den Verhandlungen berücksichtigt. Daten würden jedenfalls "nicht leichtfertig" an die USA weitergegeben werden, sagte Spindelegger, sondern nur in Ausnahmefällen und nur bei "sehr konkretem Verdacht".

Vor allem deutsche Datenschützer und Politiker kritisieren das Vorhaben scharf. In den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten spielt das Thema in der Öffentlichkeit dagegen kaum eine Rolle. Der deutsche Europa-Staatsminister Günter Gloser (SPD) versuchte am Rande des Treffens, die Wogen zu glätten. "Es geht heute nicht um eine Entscheidung in der Substanz, sondern es geht um ein Mandat für die Europäische Kommission, über ein neues Abkommen zu verhandeln", sagte Gloser, der Außenminister Frank-Walter Steinmeier (ebenfalls SPD) vertrat. Luxemburgs Ressortleiter Jean Asselborn warnte hingegen: "Ich glaube, wenn man in die Freiheiten der Menschen eingreift, muss man sehr vorsichtig sein." Das Mandat bedeute nicht, dass nun "alles schon beschlossen ist".

CIA

Der US-Geheimdienst CIA greift auch jetzt schon auf die Daten des belgischen Finanzdienstleisters Swift zurück. Mit dem neuen Abkommen sollen Sicherheitslücken im Kampf gegen den Terrorismus vermieden werden, wenn der Swift-Hauptserver aus den USA in die Schweiz verlagert wird. Ziel des Umzugs war es eigentlich, die EU-Daten vor den US-Ermittlern zu schützen.

In Deutschland sorgt das Vorhaben bei Politikern aller Parteien - von der Linken bis zur CSU - für große Aufregung. Der Grünen- Europapolitiker Daniel Cohn-Bendit bezeichnete Kommissionspräsident José Manuel Barroso als "Handlanger der USA". Der Zugriff von US-Terrorfahndern auf sensible, persönliche Bankdaten sei ein "eklatanter Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger", sagte er. "Das geplante neue Abkommen garantiert den Datenschutz in keiner Weise." Es sei "ungeheuerlich", dass die Kommission das Abkommen "am Europäischen Parlament vorbei" aushandeln wolle. (APA)

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